Bundeshaushalt : Steuereinnahmen legen weiter zu

Dank guter Konjunktur und hoher Beschäftigung klingelt beim Fiskus die Kasse. Im ersten Halbjahr hat der deutsche Staat 5,6 Prozent mehr Steuern eingenommen.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nehmen weiter zu. Foto: dpa/Tobias Hase
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nehmen weiter zu.Foto: dpa/Tobias Hase

Die gute Konjunktur und die hohe Beschäftigung beflügeln weiter die Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Mit rund 68,1 Milliarden Euro lagen die Steuereinnahmen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag um 5,1 Prozent über dem Vorjahresniveau. Damit kamen im gesamten ersten Halbjahr 5,6 Prozent mehr Steuern in die Staatskassen. Setzt sich der Trend fort, dürften die bisherigen Erwartungen für das Gesamtjahr deutlich übertroffen werden: Für 2016 hatte die jüngste Steuerschätzung nur ein Plus von 3,0 Prozent vorhergesagt.

Einen rasanten Anstieg erlebten im Juni die Ländersteuern, die dem Fiskus gut 48 Prozent mehr Geld einbrachten. Hauptgrund dafür war die Erbschaft- und Schenkungsteuer, deren Aufkommen sich auf 1,15 Milliarden Euro mehr als verdoppelte. Wegen der geplanten Reform der Steuerprivilegien für Betriebserben dürften etliche Erblasser die Betriebsübergabe an die nächste Generation vorgezogen haben, um noch vom alten Recht zu profitieren.

Auch für die kommenden Monate zeigte sich das Ministerium in seinem neuen Monatsbericht zuversichtlich für die Konjunktur. Das Gesamtbild der aktuellen Konjunkturindikatoren signalisiere "eine solide Grundkonstitution der deutschen Wirtschaft". Allerdings seien die Risiken mit der britischen Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union größer geworden. Die gute Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt werde aber anhalten.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich nicht nur im Bundeshaushalt wider, sondern auch in den Etats von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Zusammen bilden diese vier Etats den öffentlichen Gesamthaushalt. Nach Erwartung des Ministeriums dürfte dieser bis Ende 2020 im Plus liegen. In dem Jahr werde auch der Schuldenstand unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen: Deutschland würde damit die Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachsumspakts wieder voll einhalten. Zurzeit liegt die Schuldenstandsquote bei 68 Prozent. (Reuters)

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