Bundeshaushalt : Streit um Steinbrücks Finanzplanung

Die gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsplanung für die kommenden Jahre stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Der FDP gibt die Regierung zu viel aus, der Linken spart sie zu viel.

BerlinDie vom Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete Haushaltsplanung für die kommenden Jahre stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Während die FDP einen mangelnden Sparwillen von Schwarz-Rot monierte, beklagte die Linke ungenügende Anstrengungen zur Überwindung der sozialen Spaltung. Die Grünen mahnten einen ausgeglichenen Haushalt bis 2009 an. Dagegen verteidigte die Koalition die längerfristige Finanzplanung des Bundes sowie den Etatentwurf 2008.

Dem Etatentwurf zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können und damit 4,7 Prozent mehr als 2007 vorgesehen. Die Neuverschuldung soll von veranschlagten 19,6 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr auf 12,9 Milliarden Euro in 2008 gesenkt und bis 2011 schrittweise auf Null reduziert werden. Für Investitionen sind 2008 insgesamt 24,3 Milliarden Euro eingeplant nach 24,0 Milliarden Euro 2007.

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), nannte es ein ehrgeiziges Ziel, in vier Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Der nächste Schritt müsse dann sein, in der kommenden Legislaturperiode die Etatüberschusse zum Abbau der extremen Verschuldung der öffentlichen Hand zu nutzen. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider wies darauf hin, dass allein 43 Milliarden Euro an Zinsausgaben den Haushalt 2008 belasteten.

Linke kritisiert "verbissene Haushaltskonsolidierung"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warf der großen Koalition mangelnden Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung vor. Es müsse möglich sein, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Dieser Forderung schloss sich die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk an. Andrenfalls werde eine "historische Chance" vertan, sagte sie.

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Gesine Lötzsch, warnte derweil vor einer "verbissenen Haushaltskonsolidierung". Um mehr Geld zum Ausbau der sozialen Infrastruktur und für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszugeben, sollte nach Ansicht der Linken auf die geplanten Milliardenerhöhungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr verzichtet werden.  Die ersten Beratungen des Parlaments zum Bundeshaushalt 2008 sind in der ersten Woche nach der Sommerpause ab 10. September vorgesehen. (mit ddp)

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