Bundeshaushalt : Trotz Haushaltsüberschuss vorerst keine Steuersenkungen

Die Staatskassen sind erstmals seit 1989 wieder im Plus. Trotz des Überschusses können Verbraucher und Unternehmen vorerst nicht mit weiteren Steuersenkungen rechnen.

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Steinbrück verfolgt weiter seinen Sanierungskurs. -Foto: dpa

Berlin/WiesbadenDeutschland hat im ersten Halbjahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung einen Haushaltsüberschuss erzielt. Damit steigen die Chancen, dass die Staatskassen auch im gesamten Jahr mit einem Plus abschließen. Der Schuldenberg der öffentlichen Hand könnte damit früher als geplant abgebaut werden.

In den ersten sechs Monaten wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro aus, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Grund sind vor allem sprudelnde Einnahmen und der Konjunkturboom.

Trotz des Überschusses können Verbraucher und Unternehmen vorerst nicht mit weiteren Steuersenkungen rechnen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte unter Hinweis auf den gigantischen Schuldenberg klar, dass es in dieser Wahlperiode bis Ende 2009 keine weiteren Steuerentlastungen geben werde. "Wer zum jetzigen Zeitpunkt Steuersenkungen fordert, setzt ohne rot zu werden die Politik fort, die in der Vergangenheit zu dem Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro geführt hat", sagte er dem "Handelsblatt". Auch Haushaltspolitiker der Koalition mahnten, es gebe keinen Grund zur Entwarnung,

Seit der Wiedervereinigung hatte der Staat stets mehr ausgegeben als er eingenommen hat. Nur im zweiten Halbjahr 2000 war wegen eines Sondereffekts aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen schon einmal ein Überschuss erzielt worden. Vor einem Jahr hatte das Staatsdefizit noch 23 Milliarden Euro betragen. Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten.

Ausgeglichener Haushalt vielleicht schon 2007

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ergab sich nun sogar eine Überschussquote von 0,1 Prozent des BIP. Nach diesem Plus könnte bereits 2007 ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue Schulden und sogar ein leichter Überschuss erreicht werden. Anders als Bundesbank und Ökonomen geht Steinbrück bisher für 2007 aber weiterhin von einem Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent des BIP aus. Die EU-Kommission rechnet mit 0,6 Prozent. 2006 lag die Defizitquote bei 1,6 Prozent. Der Bund peilt bisher für 2010 einen ausgeglichenen Staatsetat an.

Auch die Statistiker aus Wiesbaden dämpften die Erwartungen und wiesen darauf hin, dass Zahlen der ersten sechs Monate nicht auf das Gesamtjahr hoch gerechnet werden könnten. Im ersten Halbjahr fielen die Einnahmen des Staates um 5,6 Prozent höher aus als im Vorjahreszeitraum. "Da flossen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer ganz stark ein", sagte ein Statistiker. Wegen des Aufschwungs habe der Staat auch mehr Einkommenssteuer eingenommen. Gleichzeitig legten die Ausgaben nur um 0,7 Prozent zu.

Steinbrück und Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sehen erst Spielraum für Steuersenkungen, wenn der Bund mit dem Schuldenabbau beginnt. Auch in diesem Jahr plant Steinbrück neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe. Dem "Handelsblatt" sagte Meister: "Über Steuersenkungen wollten wir erst nachdenken, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist." CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte, "die positiven Zahlen vermitteln einen falschen Eindruck". Nach wie vor gebe es im Bundesetat eine Lücke zwischen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro. Der Bund will 2011 ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit 1969.

Der frühere "Wirtschaftsweise" Rolf Peffekoven sprach sich dagegen aus, die Überschüsse für Steuersenkungen zu nutzen. Erst müsse der Staat seine Schulden abbauen, sagte er dem Sender hr-iNFO. FDP-Vize Rainer Brüderle forderte: "Den Menschen muss durch Steuersenkungen jetzt endlich Geld zurückgegeben werden." Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke sagte der "Berliner Zeitung": "Es ist an der Zeit, die Steuer- und Beitragszahler spürbar zu entlasten." (mit dpa)

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