Bundeshaushalt: Und täglich grüßt das Haushaltsloch

Immerhin, um eine Billion Dollar wie im US-Haushalt geht es nicht. Und doch muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Lücke von etwa sechs Milliarden Euro im Etat schließen. Damit würde er erreichen, was der Koalitionsausschuss noch im November 2012 beschlossen hatte: einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits für das Jahr 2014.

Ausgerechnet im Wahljahr steht die Regierung deshalb jetzt vor der Aufgabe, die Staatsausgaben auf das Niveau der staatlichen Einnahmen zu bringen. An Vorschlägen, Mutmaßungen und Spekulationen dazu und darüber mangelt es nicht. Eine Erhöhung der Steuer auf Tabakfeinschnitt machte Freitag die Runde. Auch die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent wurde einmal mehr in die Debatte geworfen. Und schon in den Weihnachtstagen war der Minister damit beschäftigt, Berichte über ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl zu dementieren.

Nach Aussagen von Koalitionären gibt es derzeit noch kein festgezurrtes Sparpaket. Doch im Juni soll der Etatentwurf ins Kabinett, bereits im März befindet die Ministerrunde über die Eckwerte des Haushalts, und Ende Januar muss eine Staatssekretärsrunde dafür die Marschrichtung festlegen. Ohne eine „strenge Ausgabendisziplin“, wie der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, es formuliert, wird das Ziel nicht zu erreichen sein. Festgelegt sei aber noch nichts, was über das bisher Beschlossene hinausgehe.

Das größte Sparpotenzial sieht Barthle bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherung, bei Rente und Gesundheit. „Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so verläuft, dann können wir steigende Überschüsse im sozialen Sicherungssystem erwarten“, sagte Barthle. Schon derzeit seien die gebildeten Reserven größer als notwendig. „Darauf könnte man zurückgreifen.“

Der Bund unterstützt die Sozialversicherungen jährlich mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro. 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Da es nicht angedacht gewesen sei, „ungenutzte Milliarden-Finanzpolster“ entstehen zu lassen, hatten die Koalitionsspitzen im November beschlossen, den Zuschuss für 2014 um zwei Milliarden zu senken. Ob und wenn ja, in welchem Umfang der Zuschuss weiter gekürzt werden soll, ließ auch Barthle am Freitag offen. Man werde für konkrete Beschlüsse die Steuerschätzung im Frühjahr abwarten. Dann zeige sich ebenfalls, ob die staatlichen Einnahmen weiter wachsen.

Die Koalition hat zudem beschlossen, Gewinne aus der bundeseigenen Förderbank KfW teilweise abzuschöpfen. Weitergehende Pläne, der Bank Finanzierungsaufgaben des Bundes zu übertragen, um so Fördermittel im Bundesetat einzusparen, sind bei der KfW nicht bekannt. An zwei Punkten gab es am Freitag ein klares Dementi: „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und bei der bereits 2010 reformierten Tabaksteuer gebe es „darüber hinaus keine weitergehenden Pläne“.

Aber selbst wenn Koalitionspolitiker jetzt von Spekulationen sprechen, gilt doch, was Haushaltsexperte Barthle auch sagt: „Für die Beamten im Finanzministerium ist es eine Daueraufgabe, Potenzial zur Haushaltssanierung zu suchen. Was die Politik damit macht, ist eine andere Sache.“