Bundeshaushalt: Zwei Milliarden Mehrkosten für die Rente

Trotz der verbesserten Rentenerhöhungen in den nächsten zwei Jahren soll der Rentenbeitragssatz bereits bis 2013 deutlich sinken. Auf diesen Kompromiss einigte sich das Bundesarbeitsministerium am Freitagmorgen mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort. Der Streit um die Rentenpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist damit beigelegt. Der Gesetzentwurf soll nun am kommenden Dienstag im Bundeskabinett und danach im Bundestag beraten werden.

Mit dem Kompromiss muss Scholz im Vergleich zu seinen ursprünglichen Plänen deutlich zurückstecken. Für die rund 20 Millionen Rentner bedeutet das Paket, dass sie in diesem und im nächsten Jahr einen Extrazuschlag von jeweils gut 0,5 Prozentpunkten bekommen. Zum 1. Juli sollen die Renten um 1,1 Prozent steigen, im nächsten Jahr um gut 2 Prozent.

"Riester-Faktor" wird ausgesetzt

Für die außerplanmäßig hohe Aufstockung will die Bundesregierung den "Riester-Faktor" zwei Jahre aussetzen, der den Anstieg der Renten spürbar gebremst hätte. Der aktuell gewährte Bonus soll aber 2012 und 2013 mit dann anstehenden Rentenanpassungen wieder verrechnet werden. Die dann zu erwartenden Rentenerhöhungen würden voraussichtlich weniger als ein Prozent ausmachen.

Zu den Kernpunkten der Einigung gehört, dass der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent vom Bruttogehalt bereits 2012 auf 19,5 Prozent und 2013 auf 19,1 Prozent gesenkt wird. Auf dieser Senkung, die nun rascher kommt und deutlicher ausfällt als von Scholz geplant, hatten vor allem das Kanzleramt und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestanden.

Kosten werden aus Arbeitsministerium und Gesamthaushalt aufgebracht

Mehrkosten für den Staat aus dem Rentenpaket sollen aus dem Gesamtbudget durch "globale Minderausgaben" und dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums in einem "ausgewogenen Mix" gedeckt werden, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Es handelt sich im Jahr 2011 um voraussichtlich zwei Milliarden Euro.

Scholz musste sein Vorhaben fallenlassen, die Finanzreserve der Rentenkassen von 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben oder etwa 42 Milliarden Euro aufzustocken. Dies hätte dazu geführt, dass der Beitragssatz später und geringer gesenkt worden wäre. Auch hätte dies den Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Aus Sicht von Scholz ist die Auffüllung der Renten-Reserven aber nicht vom Tisch. Die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung der Rentenkassen müsse weiter geführt werden, sagte sein Sprecher Giffeler. (smz/dpa/AFP)