Politik : Bundesinnenminister Otto Schily will europäische Harmonisierung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Einschätzung bekräftigt, dass bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes das derzeitige deutsche Asylrecht keinen Bestand haben wird. Vor Journalisten in Berlin wies Schily am Freitag auf die Vereinbarung des EU-Sondergipfels im finnischen Tampere im vergangenen Monat hin, eine Harmonisierung auch des Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungsrechts einzuleiten. "Wir können nicht damit rechnen, dass unser Regelwerk auf europäischer Ebene übernommen wird", sagte der Minister. Schily stellte zugleich klar, dass er das Asylrecht für politisch Verfolgte nicht abschaffen wolle.

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