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Bundesinnenminister : Thomas de Maizière stellt Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand

Mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld? In der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen stellt Innenminister Thomas de Maizière die Leistungen für Asylsuchende in Frage. Die Grünen halten davon gar nichts.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
Innenminister Thomas de Maizière (CDU)Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen eine Debatte über die Standards und Leistungen für Asylbewerber angestoßen. "Wir können im Leistungsbereich unter Wahrung der Menschenwürde einiges tun", sagte de Maizière am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal". Er regte unter anderem an, sich das Taschengeld für Asylbewerber genauer anzusehen. Es könne auch mehr Sachleistungen geben.

Es könne zudem darauf geachtet werden, dass das Geld nicht monatelang im Voraus bezahlt werde, sagte der Innenminister weiter. Das bekämen nur die Schlepper. De Maizière sprach sich für eine "Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen" aus. Seine europäischen Kollegen sagten ihm, dass die Standards in Deutschland "sehr hoch" seien, fügte er hinzu.

Thomas de Maizière: Über die Höhe des Taschengelds diskutieren

De Maizière zielt mit seinem Vorstoß vor allem auf die hohe Zahl an Flüchtlingen aus den Balkanländern. "Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien oder Kosovo", sagte der Minister am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Spielraum der Politik gering. "Aber wenn wir uns einig sind, dass wir die Asylbewerber aus den Balkanstaaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst belassen wollen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, dann können dort Sachleistungen erfolgen, dann kann dort auch über die Höhe des Taschengeldes diskutiert werden", sagte de Maizière.

Katrin Göring-Eckardt kritisiert Vorstoß des Innenministers

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt kritisiert de Maizières Vorstoß. „Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist.“ Der Innenminister müsse vielmehr nach „echten Lösungen“ für die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen suchen, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Flüchtlinge müssen einen kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, die Situation in den Westbalkan-Staaten muss verbessert werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen.“ (AFP/epd)

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