Bundesinnenminister : Unmut über Fragen zum Privatleben von Polizisten

Die Ansage des Bundesinnenministers war deutlich: Er werde sich „mit der Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte nicht abfinden“, verkündete Thomas de Maizière am Mittwoch bei seiner Ansprache zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Unsachliche Fragen seien nicht angemessen.

Frank Jansen

Berlin - Auf der nächsten Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen werde über die Eskalation „intensiv beraten“. Doch wenn de Maizière kommende Woche die Amtskollegen der Länder trifft, liegt Ärger in der Luft. Der Minister kündigte in Wiesbaden an, „dass ich keine Studien zur Gewalt gegen Polizisten mittragen werde, in denen unseren Polizeibeamten Fragen gestellt werden, die sachlich nicht angemessen sind“.

Der Unmut de Maizières richtet sich gegen Teile einer groß angelegten Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zum Thema Gewalt gegen Polizei. Auftraggeber ist die IMK, doch inzwischen äußern elf Länder Bedenken, auch wenn die Notwendigkeit einer Studie unbestritten ist – seit 1999 stieg die Zahl der Angriffe auf Polizisten um etwa ein Drittel.

Einige Fragen, die das Institut allen Polizisten stellen will und in Einzelfällen schon gestellt hat, berühren das Privatleben der Beamten. So sollen sie mitteilen, ob sie elterlicher Gewalt ausgesetzt waren. Oder ob sie mit Vater und Mutter „geschmust“ haben. Das habe nichts mit dem Studienauftrag der IMK zu tun, wettern nicht nur Polizeigewerkschafter. Das Forschungsinstitut hält solche Fragen jedoch im Sinne einer umfassenden Studie für notwendig. 

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