Bundesinnenministerium : „Wir spitzeln nicht“

Das Bundesinnenministerium versichert, Informationen über die Linkspartei nur aus offenen Quellen zu sammeln.

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Das Bundesinnenministerium versichert, Informationen über die Linke nur aus offenen Quellen zu sammeln. Ein Sprecher der Behörde sagte am Montag dem Tagesspiegel: „Der Bund spitzelt nicht.“ Zugleich schloss er aber nicht aus, dass Informationen, die von Landesbehörden mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, in die beim Bundesamt angelegten Akten eingeflossen sind. Zu Angaben des Linken-Chefs Klaus Ernst, wonach mindestens 42 Bundestagsabgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes seien, sagte der Sprecher: „Auch Herr Ernst muss in der Lage sein, zwischen Bund und Ländern zu unterscheiden.“

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