Bundesinnenministerium : Zahl der politisch motivierten Gewalttaten auf Höchststand

Im Jahr 2011 gab es so viele politisch motivierte Gewalttaten wie seit Jahren nicht mehr. Dabei sind sowohl links- als auch rechtsextreme Straftaten. Aber ein Lager überwiegt klar.

November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat 2011 einen Höchststand erreicht: Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten registriert. Die Gewalttaten darunter stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 17,9 Prozent auf mehr als 3000 - der höchste Stand seit 2001.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich besorgt darüber, dass besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Den Angaben des Innenministeriums zufolge stieg die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg demnach um 2,7 Prozent. Friedrich verwies in seiner Erklärung auf die der rechtsextremen Kriminalität „innewohnende Brutalität“, die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.

Friedrich verwies auch darauf, dass sich 2011 erstmals ein islamistisch motivierter Terroranschlag in Deutschland ereignete, bei dem auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten starben. Im gleichen Jahr wurden die Taten der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgedeckt, die über mehrere Jahre hinweg mindestens zehn Menschen getötet hatten.

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Frank Jansen: Die braune Gefahr
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Auch wenn der Anstieg bei den rechten Gewalttaten weitaus geringer sei als in anderen Bereichen, dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass „die meisten politisch motivierten Straftaten seit Jahrzehnten einen rechtsextremen Hintergrund haben“, erklärte der Innenminister. Er fordert angesichts des deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten ein entschlossenes Handeln der Polizei und der Gerichte. „Es ist notwendig, und ich hoffe sehr auf die Mithilfe der Justiz, dass dort die Strafrahmen, vor allem für die Gewalttätigkeiten, auch ausgeschöpft werden“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin.

Seit dem Jahr 1990 seien - die Morde der NSU einbezogen - bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt zu verzeichnen. In der Liste des Tagesspiegels werden aktuell 148 Todesopfer rechter Gewalt erwähnt. (AFP/dapd/Tsp)

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