Bundesjustizministerin Zypries : ''Ich bin fassungslos''

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert von den Ländern mehr Geld, Personal und Engagement gegen Jugendgewalt.

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Gedenken an Dominik Brunner. Blumen und Kerzen vor einem Foto des 50-Jährigen an der Stelle im Münchner S-Bahnhof Solln, an der...

Frau Zypries, nach dem was in München passiert ist, denken Sie, es traut sich überhaupt noch jemand in einer ähnlichen Situation einzugreifen?


Ich hoffe wirklich, dass die Menschen den Mut zur Zivilcourage nicht durch diesen sehr tragischen Fall verlieren. So etwas ist nicht der Regelfall. Man kann eingreifen.

Waren Sie selbst schon einmal in der Situation, dass sie sich entscheiden mussten zwischen handeln oder zuschauen?

Ja, war ich. Allerdings waren das nur Rangeleien unter Jugendlichen auf U-Bahnhöfen. Da habe ich schon mal gesagt: Hey, lasst das sein. Es ist viel zu gefährlich wenn ein Zug einfährt und einer aufs Gleis fällt. Die Jugendlichen haben dann nicht gerade reagiert nach dem Motto: Wunderbar, was die Oma uns da erzählt. Aber es war keine gefährliche Situation für mich.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Rupert Scholz fordert ein schärferes Vorgehen gegen Gaffer, die Opfern nicht zu Hilfe kommen. Befürworten Sie das?

Ich meine, man erreicht die Leute nicht, wenn man mit Drohungen arbeitet. Man muss an das normale Empfinden der Menschen appellieren, an Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft.

Warum sträuben Sie sich und mit Ihnen ihre Partei gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts?

Weil wir wissen, dass es nichts bringt. Unser Recht ist ausreichend und die Debatte uralt. Der Jugendliche denkt ehe er zuschlägt nicht darüber nach, ob er nun zehn oder fünfzehn Jahre Strafe zu erwarten hat.

Aber hätte es nicht wenigstens eine abschreckendere Wirkung wenn Heranwachsende wüssten, dass sie nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden, wie von Unionspolitikern gefordert?

Die Rechtslage ermöglicht auch jetzt schon, alle Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen. Richter und Richterinnen wenden dieses aber oft nicht an – insbesondere in Bayern. Im Bundesdurchschnitt wird es bei 40 Prozent angewendet, in Bayern nur bei 30 Prozent.

Wenn die Richter auf Grundlage eines Gutachtens entscheiden, dass die einem Erwachsenen vergleichbare Reife nicht vorliegt, um auf einen jungen Mann das allgemeine Strafrecht anzuwenden, dann liegen dafür ja Gründe vor.

Ein Tötungsdelikt wie das in München ist ein außergewöhnlicher und seltener Fall. In der Mehrzahl geht es aber doch um Diebstähle und Drogendelikte. Gerade bei denen bietet das Jugendstrafrecht sogar oft die wirkungsvolleren Sanktionen. Erwachsenenstrafrecht kennt nur zwei Sanktionen: Die Geld- oder die Freiheitsstrafe. Nach Jugendstrafrecht kann ich aber jemanden zu Sozialstunden verurteilen. Ich meine, dass es zielführender ist, einen 19-Jährigen, der wegen Diebstählen vor dem Richter steht, über Monate jedes Wochenende in einer sozialen Einrichtung mitarbeiten zu lassen. Wenn ich dem eine Geldstrafe auferlege, zahlen das im Zweifel Eltern oder Großeltern.

Der Richterbund beklagt, dass Jugendstrafen nur schleppend vollstreckt werden. Da nur schnelle Strafen nach einer Tat bei Jugendlichen Wirkung zeigen. Diese Klage ist mindestens so alt wie der Ruf nach härteren Strafen. Warum ändert sich nichts?

Genau an diesem Punkt ist die aktuelle Debatte sehr schräg. Anstatt dass sich die Verantwortlichen in Bayern fragen, was denn bei diesen jungen Männern schiefgegangen ist, wird auf den Bund geschaut und nach dem Gesetzgeber gerufen. Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen, die Ländern müssen dafür sorgen, dass Jugendliche schnell angeklagt werden und dass eine ausgewogene Strafe dann auch schnell angetreten werden muss.

Noch eine Dauerforderung ist die nach mehr Prävention, mehr Arbeit an Schulen, Anti-Gewalt-Projekten. Woran hakt das?

Sehen Sie, ich bin fassungslos, wenn ich sehe, dass einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, wieder kippen. Das wird einfach nicht weiterfinanziert. Ich kann so etwas nicht nachvollziehen. So geht es mir übrigens auch mit einer anderen Frage: Die Länder haben in den letzten acht Jahren 9000 Polizeistellen eingespart.

Solche Angriffe kann keine Gesellschaft ganz verhindern. Auch unsere Gesellschaft muss ganz offenbar damit leben. Warum leisten wir uns dann den Luxus, Knotenpunkte wie U- und S-Bahnen und -Stationen ohne Wachpersonal zu lassen?

Ich kann Ihnen da keine Antworten geben. Wir reden immer wieder über diese Fälle und gerade in München waren es zwei Fälle in der U-/S-Bahn. Das müsste den bayerischen Kollegen Veranlassung sein, über Veränderungen nachzudenken.

Quer durch die Republik beklagen Fachleute den Personalmangel beim Sicherheitspersonal. Wer könnte hier handeln?

Handeln müssen alle Bundesländer, sie sind zuständig für die Gefahrenabwehr. Und wenn es nicht überall möglich ist, eigenes Personal zu stellen, dann muss man vielleicht auch über ehrenamtliche Lösungen nachdenken. In meinem Wahlkreis gibt es beispielsweise eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die jeden Freitag und jeden Samstag – wenn die Jugendlichen auf den Straßen sind – von 11 bis nachts um 2 auf den Straßen und an Bushaltestellen unterwegs und ansprechbar für die Jugendlichen sind. Ihr Motto ist: Wir bringen Euch sicher nach Hause.

Sie weisen die Länder freundlich auf Versäumnisse hin, Sie appellieren an die Bürger, was kann die Bundesregierung tun?

Der Anteil der Arbeitslosen bei den jugendlichen Angeklagten hat sich innerhalb weniger Jahre auf 60 Prozent verdoppelt. Wir müssen die jungen Leute von der Straße holen, damit sich kein Frust aufbaut. Wir müssen in der Bildungspolitik mehr tun: Drei Viertel der Gewalttäter haben keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss. Das sind gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die wir verändern müssen. Mit mehr Ganztagsschulen zum Beispiel. Gerade weil der Weg in ein straffreies Leben über Ausbildung und Beruf führt, ist nicht zuletzt das jüngst vom Bund eingeführte lebenslange Recht, seinen Hauptschulabschluss nachzuholen, so wichtig.

Das Gespräch führte Barbara Junge.


ZUR PERSON
Brigitte Zypries (SPD) leitet seit 2002 das Justizministerium. Die 1953 geborene Juristin war Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Gerhard Schröder brachte Zypries ins Kabinett.

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