Bundeskabinett : Das Personaltableau

Die wichtigsten Personalentscheidungen zum schwarz-gelben Kabinett sind gefallen: Schäuble soll die Kasse hüten, Guttenberg geht wohl ins Verteidigungsressort.

Berlin - Die wichtigsten Personalentscheidungen zum schwarz-gelben Kabinett sind gefallen. Die größte Überraschung ist, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Finanzministerium übernimmt. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) dürfte von Schäuble das Innenministerium übernehmen. Gesetzt sind wohl auch Ilse Aigner (CSU) als bisherige und neue Landwirtschaftsministerin und der bisherige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als neuer Verkehrsminister. Die FDP beansprucht fünf Ministerämter.

Schäuble würde in seiner neuen Funktion zu einer Materie zurückkehren, mit der er sich schon zu Anfang seines Berufslebens als Regierungsrat in der baden-württembergischen Finanzverwaltung vertraut gemacht hatte. Auch als Unions-Fraktionschef und Chef des Kanzleramtes unter Helmut Kohl entschied er über Steuer- und Finanzpolitik, wobei er als klassischer Vertreter der sozialen Marktwirtschaft gilt. Seine Unabhängigkeit, manche sagen, Sturheit, dürfte für die Kanzlerin sowohl ein Versprechen wie eine Herausforderung darstellen. Vor der Wahl hatte Schäuble noch vor allzu vollmundigen Steuersenkungsversprechen gewarnt: Ein solcher Spielraum sei „aktuell nicht vorhanden“.

Für Guttenberg dürfte der Wechsel ins Verteidigungsministerium auch ein Risiko bedeuten: Zwar hat er als Außenpolitiker im Bundestag viele Kontakte geknüpft und kennt das internationale Parkett. Doch auf seinen Beliebtheitswerten, die er während seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister durch keine Entscheidung gefährden musste, kann er sich nicht ausruhen. Der Nimbus jugendlicher Frische dürfte kaum helfen, wenn Entscheidungen um Leben und Tod von Soldaten anstehen.

Schäubles Nachfolger de Maiziere ist als Kanzleramtsminster mit allen Herausforderungen auf dem Feld der inneren Sicherheit vertraut. Da er politisch geschmeidiger kommunizieren kann als sein Vorgänger, könnte es ihm eher gelingen, Ängste vor einem Überwachungsstaat abzubauen, ohne in der Substanz nachzugeben. dpa/hmt

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