Bundeskabinett: Einführung einer Biokraftstoff-Quote
Neuordnung für Bio-Diesel & Co: Die Biokraftstoffe verlieren die Steuerbegünstigungen, dafür hat das Kabinett die Einführung einer Quote beschlossen.
Berlin - Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Biokraftstoffquote auf den Weg gebracht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin, wie das Bundesfinanzministerium anschließend mitteilte. Danach soll die Mineralölwirtschaft verpflichtet werden, ab 2007 einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen zu vertreiben.
Dabei sind getrennte Quoten für Benzin und Diesel vorgesehen. "Der Mindestanteil von Biokraftstoffen beim Dieselabsatz muss auf den Energiegehalt gerechnet im nächsten Jahr 4,4 Prozent betragen, beim Benzin 2 Prozent und ab 2010 3 Prozent", erläuterte das Ministerium. Außerdem werde eine Gesamtquote festgelegt. Sie werde 2009 auf mindestens 5,7 Prozent und 2010 auf mindestens 6 Prozent festgesetzt.
Die in die Quote fallenden Biokraftstoffe werden den Angaben zufolge nicht mehr steuerlich begünstigt. Die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe, die nicht zur Erfüllung der Quote eingesetzt werden, bleibe indes nach den Regeln des Energiesteuergesetzes bestehen. Steuerfrei bleiben in der Landwirtschaft eingesetzte reine Biokraftstoffe. (tso/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false