Politik: Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen gegen Sommersmog

Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Sommersmogs geeinigt. Das Programm umfasse mittel- und langfristige Maßnahmen, wie die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohen Abgaswerten, sagte der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann nach einem Koalitionstreffen. Auch die Einführung eines "Ozontickets" zum verbilligten Preis für den öffentlichen Nahverkehr werde geprüft. Keine Einigkeit herrsche noch über ein Tempolimit. In den vergangenen Wochen ist der Ozongrenzwert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter bundesweit 20 Mal überschritten worden.

Bei der Runde am Dienstag habe man sich darauf geeinigt, dass sowohl langfristige als auch kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung hoher Ozonkonzentrationen im Sommer notwendig seien, sagte Hermann. Nur habe man noch nicht beschlossen, welche "akut wirkenden" Regelungen eingeführt werden sollen. Das von den Grünen und von Umweltverbänden vorgeschlagene "Ozonticket", das die Benutzung von Bussen und Bahnen bei hohen Ozonwerten verbilligen und somit attraktiver machen soll, sei aber auf "allgemeine Zustimmung" gestoßen.

Die "Dauerhaften Maßnahmen zur beschleunigten Reduzierung der Ozon-Vorläufersubstanzen" sollen laut Hermann am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dazu zählen die stärkere Besteuerung von Autos ohne Katalysator; eine "Emissionskomponente" bei der Schwerverkehrsabgabe für Laster; eine emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer für Motorräder; eine EU-weite Kerosinabgabe und eine emissionsbezogene Landegebühr für den Flugverkehr; die Verbesserung der "Saugrüssel" an Tanksäulen, die dort frei werdende Dämpfe absaugen sollen.

"Wichtig ist, dass wir uns heute auf dauerhafte Maßnahmen zur beschleunigten Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen verständigt haben", sagte Winfried Hermann, Umweltexperte der Grünen, dem Tagesspiegel. Damit habe die Regierung immerhin anerkannt, dass etwas gegen den gesundheitsschädigenden Sommersmog getan werden müsse.

Doch die langfristigen Maßnahmen und die bessere Aufklärung der Bevölkerung, wie sie sich bei hohen Ozonkonzentrationen zu verhalten hat, reichen nach Ansicht der Grünen und der SPD-Fraktion nicht aus. Sie fordern daher, dass die sieben Millionen Autos ohne Katalysator bei steigenden Ozonkonzentrationen nicht mehr fahren dürfen. Sie stoßen 50 Mal mehr Schadstoffe aus, als Katalysator geregelte Autos. Gegen Fahrverbote ist jedoch Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Parteigenosse im Kabinett, Verkehrsminister Klimmt sowie der parteilose Wirtschaftsminister Müller.

Seit am 31. Dezember 1999 die Sommersmogverordnung der alten Bundesregierung ausgelaufen ist, gilt die laschere EU-Richtlinie. Sie sieht vor, dass ab 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft die Bevölkerung informiert werden muss. Erst ab 360 Mikrogramm sollen Menschen vor anstrengenden Aktivitäten im Freien gewarnt werden. Sanktionen sind nicht vorgesehen.

Die konservativ-liberale Regierung hatte damals ein allgemeines Fahrverbot ab 240 Mikrogramm vorgesehen, jedoch nur wenn dieser hohe Wert in drei unterschiedlichen Messstationen in einem Abstand von 50 Kilometern erreicht wird. Die Regelung erregte schon bei ihrer Verabschiedung die Gemüter, da diese Grenzwerte nie erreicht werden können. Dabei schädigt Ozon bereits ab einer Konzentration von 140 Mikrogramm die Atemwege und Schleimhäute. Die Grünen fordern daher, dass ab 180 Mikrogramm Autos ohne Kat nicht mehr fahren dürfen. Und vor allem, dass dieser hohe Wert nicht erst erreicht werden muss, sondern die Prognose ausreicht, um ein Tempolimit und ein Fahrverbot auszusprechen.

ufo