Bundeskabinett : Grünes Licht für umstrittenes Gentechnikgesetz

Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen künftig neue Regeln gelten. Das Bundeskabinett stimmte dem Gentechnikgesetz von Agrarminister Horst Seehofer zu. Umweltschützer gehen auf die Barrikaden.

Genmais
Genmais: Umweltschützer sehen "unkalkulierbaren Risiken". -Foto: ddp

BerlinNach dem neuen Gesetz muss zwischen Genmais und konventionellen Pflanzen künftig 150 Meter Mindestabstand eingehalten werden, zwischen Gen- und Ökomais sogar 300 Meter. Durch Absprachen mit dem Nachbarn können Landwirte die neuen Abstandsregeln allerdings umgehen.

Auf die Regelung hatte sich die große Koalition nach monatelangem Streit geeinigt. Das Haftungsrecht wird nicht verändert. Die Forschung an genveränderten Pflanzen soll vereinfacht werden. Das Gesetz stößt auf großen Widerstand bei Bauern, Umweltverbänden und der Bundestagsopposition. Mit dem Entwurf müssen sich nun sowohl Bundestag als auch Bundesrat noch befassen.

Seehofer: "Mehr Klarheit und Sicherheit"

Agrarminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik zurück. "Die einvernehmliche Zustimmung des gesamten Kabinetts ist ein Ja zu mehr Klarheit und Sicherheit bei der Gentechnik in Deutschland", sagte er. Das Gesetz schütze den konventionellen Anbau sowie den Öko-Landbau. Auch die Interessen von Verbrauchern und Forschung würden berücksichtigt. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, die Arbeit im Labor und kontrollierte Freisetzungsversuche würden erleichtert. Sie forderte aber "Perspektiven" für die Anwendung.

Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken warnte vor einer "dramatischen" Unterschätzung der Folgen des Gesetzes. Durch die Ausnahmen würden "riesige unkontrollierbare Einfallstore" für Verunreinigung geschaffen. Der Bauernverband sieht keine ausreichenden Fortschritte für die Forschung, aber auch unkalkulierbare Haftungsrisiken, weil Gen-Bauern bei Verunreinigungen unabhängig vom Verschulden haften müssen.

FDP-Agrarpolitikerin: "Schwarzer Tag" für Biotechnologie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte vor einer unkontrollierten Ausbreitung genveränderter Organismen. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Anbauverband Bioland forderten größere Sicherheitsabstände.

Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan sprach von einem "schwarzen Tag" für die Biotechnologie. Auch die KWS Saat AG - nach eigenen Angaben größtes deutsches Pflanzenzüchtungsunternehmen - sieht das Gentechnikgesetz als Hemmnis. "Ein Unternehmen kann auf Dauer Forschung nicht um der Forschung willen betreiben", sagte Vorstandsmitglied Hagen Duenbostel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Forschung und Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft zu fördern. (mit dpa)

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