Bundeskabinett : Jobcenter sollen Ansturm besser bewältigen können

Langzeitarbeitslose sollen künftig besser und schneller vermittelt werden. Dazu hat das Bundeskabinett jetzt einen Gesetzentwurf verabschiedet.

Künftig müssen die Jobcenter - hier eine Niederlassung in Flensburg - noch mehr leisten, wenn der Andrang von Flüchtlingen stärker wird.
Künftig müssen die Jobcenter - hier eine Niederlassung in Flensburg - noch mehr leisten, wenn der Andrang von Flüchtlingen stärker...Foto: Carsten Rehder/dpa

Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose künftig besser vermitteln und dafür von Bürokratie befreit werden. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Linke und Grüne beklagen allerdings, dass gleichzeitig auch die Sanktionsmöglichkeiten gegen Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet werden. Außerdem gehe die Koalition zentrale Probleme nicht an. Dazu zählten die Extra-Sanktionen für junge Erwachsene und der hohe Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf zum Ausbau der beruflichen Weiterbildung insbesondere für Langzeitarbeitslose. Seit Jahren gibt es in Deutschland fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose.

Zusätzliche Belastungen drohen den Jobcentern ab Mitte des Jahres, wenn immer mehr Flüchtlinge eine Arbeit suchen. Deshalb will Nahles die Abläufe in den Jobcentern beschleunigen - zum Beispiel dadurch, dass Hartz-IV-Leistungen nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligt werden. Laut Arbeitsministerium sind außerdem Vereinfachungen bei der Einkommensanrechnung und der Bewilligung von Wohnkosten vorgesehen. Bund und Länder hatten sich in einer Arbeitsgruppe über die Vereinfachungen verständigt.

Das Reformpaket geht auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zurück. Darin war auch vorgesehen, die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger zu lockern. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Veto der CSU. Betroffene unter 25 Jahren werden damit auch in Zukunft strenger behandelt als Arbeitslose oberhalb dieser Altersgrenze. (dpa/epd)



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