Politik: Bundeskanzler gesteht Fehler ein, hält aber an der Politik fest

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach den schweren Wahlniederlagen der Sozialdemokraten eigene Fehler offen eingestanden. Er bekräftigte aber erneut, am Sparkonzept der Bundesregierung festhalten zu wollen. "Natürlich macht jeder Fehler", sagte Schröder, der auch SPD-Vorsitzender ist, am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. Das schlechte Ansehen von Bundesregierung und SPD bei den Wählern führte er auf die "Kluft zwischen Erwartungen, die unerfüllbar waren, und dem, was wir gemacht haben," zurück. "Aber es ist auch ein Vermittlungsproblem."

Der Kanzler betonte, das Zukunftsprogramm der rot-grünen Koalition sei "eher ein Programm für Jahre als nur für Tage, für Monate oder für Wochen". "Es wird sich herausstellen, dass wir das durchsetzen", betonte Schröder. Es müsse klar werden, dass das Sparen kein Selbstzweck sei. Das Geld werde für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen gebraucht, dafür, "Sozialstaatlichkeit zu üben". Er wehrte sich gegen den Eindruck der sozialen Schieflage. "Wir haben in Deutschland immer noch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die großes Geld verdienen, zum ersten Mal seit langer Zeit auch wieder ihre Einkommensteuer beim Finanzamt abliefern müssen. Das ist ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit."

Die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis warf der Bundesregierung vor, nach der Machtübernahme im Bund "am Anfang viel Richtiges zu schnell gewollt" und dabei Vorhaben wie die Sozialversicherungspflicht für Geringverdiener "zerredet" zu haben. Der Zeitschrift "Neue Revue" sagte sie, sie erwarte, dass der SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember ein "glasklares Signal" aussendet für eine Politik, die zu allererst Arbeitsplätze schafft, und Kanzler Schröder eine Politik macht, "die die Gesellschaft zusammenhält und nicht spaltet".