Politik: Bundeskanzler Schröder mahnt in Georgien politische Lösung für den Kaukasus an

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den neu gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, den Krieg in Tschetschenien rasch zu beenden. Die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Kaukasus-Republik erfüllten ihn mit tiefer Sorge, sagte Schröder am Freitag vor dem georgischen Parlament in Tiflis. Er appelliere an Putin, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Das russische Vorgehen wirke sich auch auf Georgien aus und könne die regionale Stabiliät beeinträchtigen, erklärte Schröder.

Der Bundeskanzler rief Georgien ferner dazu auf, seinen Beitrag für die Stabiliät in der Region zu leisten und das "schwelende Feuer in Abchasien bald zu löschen". Schröder betonte, die Unabhängigkeits-Bestrebungen in Abchasien gefährdeten die innere Einheit Georgiens. Der Ausgleich der Interessen der verschiedenen in Georgien versammelten Nationalitäten erfordere höchste Staatskunst und die Bereitschaft zur Versöhnung, sagte der Kanzler. Die Gespräche über die Beilegung des Konflikts zwischen Abchasien und Georgien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen blieben bisher ohne Ergebnis. Tiflis erkennt die 1992 ausgerufene Unabhängigkeit der Republik nicht an.

Schröder appellierte an Georgien, wirtschaftlich weiterhin mit der Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenzuarbeiten. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Anstrengungen für eine ökonomische Stabilisierung in der Region verstärken. Das erfolgreiche Zusammenwirken von Demokratisierung, Rechtsstaat und marktwirtschaftlichen Reformen verbessere auch die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung der innergeorgischen Konflikte, so Schröder weiter. Der Kanzler war am Donnerstag zu einem zweitätigen Besuch in Georgien eingetroffen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul besuchte eine Kinderklinik, in der an Leukämie erkrankte Kinder vor allem aus Westgeorgien behandelt werden, und schenkte ihr ein Blutanalysegerät. Sie berichtete anschließend, der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinik habe nach dem Atomreaktorunglück von Tschernobyl 1986 eine um 80 Prozent erhöhte Erkrankungsrate verzeichnet. Wieczorek-Zeuls Ministerium hat das Krankenhaus bisher mit rund 1,9 Millionen Mark gefördert.