Politik : Bundeskanzler Schröder vor der Historischen Kommission der SPD - Auszüge aus der Rede

Auf dem Forum der Historischen Kommission "Die deutsche Sozialdemokratie und die Umwälzung 1989/90" am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus in Berlin sagte der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Schröder, zum Thema: "Selbstverständnis und Aufgaben der deutschen Sozialdemokratie im vereinigten Deutschland"

Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir uns in unserer langen Geschichte gegen obrigkeitsstaatliche Strukturen und gegen jede Diktatur gewandt haben. Im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit haben Sozialdemokraten große Opfer gebracht. Sozialdemokraten standen gegen Hitler und die NS-Diktatur und wurden von diesen verfolgt. Sie standen aber auch gegen die kommunistische Diktatur und wurden auch von Ulbricht und den Kommunisten verfolgt.

Der Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin beendet eine weitere Etappe im deutschen Vereinigungsprozess. Allerdings wissen wir Sozialdemokraten, dass die gleichartigen Lebensverhältnisse in Ost und West, wie wir sie anstreben, nach wie vor noch nicht erreicht sind. Insofern genießt die Herstellung der inneren Einheit weiterhin höchste politische Priorität.

Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit findet nicht im Abstrakten satt. Gerechtigkeit muss in der jeweiligen sozialen Wirklichkeit hergestellt werden. Und deshalb sage ich zum Beispiel: Wenn eine Staatsverschuldung in Billionenhöhe sozial zutiefst ungerecht, dann ist es sozial gerecht, die Staatsverschuldung abzubauen. Warum ist eine Staatsverschuldung von 1500 Milliarden Mark zutiefst ungeachtet?

Jeder weiß, wer seinen Kindern und Enkeln einen solchen Schuldenberg hinterlässt, der nimmt ihnen die Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Und jeder weiß auch, dass eine solche schwindelerregende Staatsverschuldung Wachstum behindert und damit das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. Darum muss die Staatsverschuldung radikal abgebaut werden. Und wir müssen jetzt damit anfangen. Und wenn manche Instrumente des Sozialstaats Freiheit und Selbstbestimmung einschränken und damit Solidarität verhindern - weil die Menschen aus dem Sozialstaat hinausgedrängt werden oder sich ihm entziehen -, dann ist die sozial gerechte Antwort eine Reform des Sozialstaates und icht etwa ein Engerschnüren des Korsetts.

Die Debatte um eine zeitgerechte Definition unserer Werte hat gerade erst begonnen. Wir werden nicht zulassen, dass diese Werte verkommen. Sie sind die Voraussetzung einer humanen Gesellschaft. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass die Werte selbst zum Opfer der Instrumente werden, die manch einer heute für sakrosankt erklären möchte. Die Diskussion um unser neues Grundsatzprogramm wird in dieser Hinsicht vieles beleben und sicher zu den angemessenen Antworten führen.

Selbstverständlich bleibt die Sozialdemokratie ihren grundlegenden Werten - Freiheit, Solidarität, Chancengerechtigkeit, Selbstbestimmung - verpflichtet. Niemand will die SPD auf einen Kurs führen, der nicht von diesen Werten bestimmt ist. Aber wir wissen auch, dass, wie Willy Brandt es formuliert hat, jede Zeit eigene Antworten will.

Zu diesen Antworten gehört auch die Antwort auf die Frage, in welchem Verhältnis diese sozialdemokratischen Werte jeweils zueinander stehen. Da ist es, gerade an einem Tag wie diesem, da wir uns an die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der ehemaligen DDR erinnern, wohl angebracht, die Bedeutung von Freiheit und Selbstbestimmung besonders hervorzuheben.

Eine Sozialpolitik, die sich solidarisch nennt, aber auf Kosten der Freiheit geht, ist von den Sozialdemokraten immer bekämpft worden - ob zu Zeiten Bismarcks oder in der DDR.

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