Bundeskanzlerin : Angela Merkel: Kampf an vielen Fronten

Angela Merkel trägt das rote Kampfkostüm, als sie in die Sitzung der Unionsfraktion marschiert. Auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommen schwere Zeiten zu. Roland Koch, lange Zeit nur als loyaler Stellvertreter aufgefallen, hat zur Attacke auf breiter Front angesetzt.

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Alles auf Anfang? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag bei der Kabinettssitzung im Kanzleramt.
Alles auf Anfang? Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag bei der Kabinettssitzung im...Foto: dpa

Berlin Die CSU meckert. Das Euro-Rettungspaket erregt die eigene Fraktion. Die FDP nimmt Merkels Machtwort gegen Steuersenkungen auf ihre Weise übel. Die Kanzlerin sieht einem Kampf an vielen Fronten entgegen.

Kochs Angriff ist seit dem Morgen im „Hamburger Abendblatt“ nachzulesen. Die Hauptattacke richtet sich formal gegen die ganze schwarz-gelbe Koalition. Man kann sie aber genauso gut als Angriff auf die Chefin lesen. Im ersten halben Jahr, rügt der Hesse, habe das Bündnis in Berlin den Eindruck „mangelnder Entschlossenheit und mangelnder Geschwindigkeit“ vermittelt. „Jetzt kommt es nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen“, fügt Koch hinzu. „Jetzt kommt es darauf an, Entschlossenheit zu demonstrieren.“

Koch hat sehr konkrete Vorstellungen davon. In den nächsten Tagen müssten sich CDU, CSU und FDP verständigen, was aus dem Koalitionsvertrag noch umsetzbar sei. Beim Sparen dürfe es „keine Tabus“ geben. Die Aufstockung der Bildungsausgaben will er auf die lange Bank schieben, die Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren hält er für verzichtbar. Die CDU, sagt Koch noch, sei als Volkspartei „ohne das konservative Element nicht gut aufgestellt“. Ein Satz, der sofort in Stuttgart Beifall findet. Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus findet ohnehin seit langem, dass das Konservative unter Merkel zu kurz komme.

Was die Kinderbetreuung angeht, erntet Koch energischen Widerspruch ausgerechnet von der CSU aus Bayern: Familienministerin Christine Haderthauer nennt Kochs Krippen-Sparidee „eine politische Bankrotterklärung“. Ansonsten sind sie mit Merkel in München aber auch unzufrieden. Im Landeskabinett wird Unverständnis darüber laut, dass die Kanzlerin am Wochenende zur Siegesfeier am 65. Jahrestag des Weltkriegsendes nach Moskau gereist ist – sie habe so dem Franzosen Nicolas Sarkozy beim Poker um den Euro-Rettungsplan zu viel Spiel gelassen. Ansonsten lässt CSU-Chef Horst Seehofer wissen, dass er sich über dies Paket nur unzureichend auf dem Laufenden gehalten fühle. Tatsächlich hat Merkel den CSU-Chef – ebenso wie den SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier – am Sonntag unterrichtet. In der CDU wird das Murren aus München als Versuch gedeutet, sich von der unpopulären Milliardenhilfe fernzuhalten.

Und unpopulär und umstritten ist das Paket. Am Dienstag in der Sondersitzung der Unionsfraktion melden sich gleich zu Anfang die Kritiker zu Wort, die schon die Griechenland-Hilfe abgelehnt hatten. Jetzt zeige sich, so deren Tenor, wie recht sie gehabt hätten mit der Warnung, dass sich die Euro-Union nicht zur Geisel der Unsolidität und der Betrügereien einzelner Mitglieder machen dürfe. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den erkrankten Wolfgang Schäuble das Paket ausgehandelt hatte, bekam bei der Union wie bei der FDP-Fraktion zahlreiche skeptische Fragen nach Details zu hören. Ein wichtiger FDP-Mann sagt voraus, dass an dem am Vormittag im Kabinett verabschiedeten Gesetz noch Änderungen notwendig sein werden.

An der Zustimmung am Ende herrscht trotzdem kein Zweifel – ein Nein des größten Euro-Landes zu dem dramatischen Rettungspakt gilt als schlicht nicht vorstellbar. Ein Nein der FDP gegen Merkels Diktat, dass an Steuersenken in den nächsten zwei Jahren nicht zu denken sei, ist übrigens nicht zu hören. Bloß ertragen mögen die Liberalen die Beerdigung aber auch nicht. Merkel soll politisch zahlen. Die FDP ist vom selbst auferlegten Zwang befreit, für ihr Steuerversprechen Spielräume zu sehen, wo keine sind. Jetzt reaktiviert sie flugs die alte Zweitmarke: die Super-Sparpartei. „Wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche Ausgaben“, sagt kühl der FDP-Haushälter Otto Fricke. Wie Koch fallen ihm die Krippenplätze ein, bei der Verteidigung sieht er Luft.

Merkel hat in der Fraktion angekündigt, dass binnen vier Wochen klar sein soll, durch welche Einsparungen der Haushalt 2011 mit der Schuldenbremse in Einklang gebracht wird. Es geht da um weit mehr als Haushaltstechnik. Es geht um viele Dinge, die vor allem der Union lieb sind. Es geht, so formuliert es der Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier für die Union, um einen „Seriösitätsvorsprung“. Und es geht für Merkel darum, zu zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition für etwas gut ist. Lange hat die Kanzlerin darauf hingearbeitet, dass die FDP die Realitäten anerkennen muss. Die Liberalen sind so weit. Vielleicht, sagt ein Unionsmann, müsse das Bündnis nun auch für jedermann nach außen sichtbar den „Reload“-Knopf drücken.

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