Bundeskanzlerin: Merkel lobt das Verhalten von Wulff

Trotz anhaltender Vorwürfe stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie habe volles Vertrauen in den Präsidenten und seine Amtsführung, sagte Merkel in einem Interview den "Ruhr-Nachrichten". Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet und Transparenz geschaffen, lobte Merkel, die Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen hatte. Merkel wiederholte ihre Verteidigungsstrategie, wonach Wulff mit der Beantwortung Hunderter Fragen Transparenz geschaffen habe. "Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen", sagte die CDU-Chefin. "Sollte es noch offene Fragen geben, bin ich sicher, dass der Bundespräsident sie ebenso umfassend beantworten wird wie alle Fragen bisher", ergänzte sie. Wulff werde "sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat", sagte Merkel. Sie habe weiterhin volles Vertrauen in Wulff und seine Amtsführung.

Die Affäre Wulff in Bildern:

Rücktrittsforderungen hat es dagegen am Donnerstag von anderer Stelle gegeben. Sowohl Oskar Lafontaine (Linke) als auch Wolfgang Kubicki (FDP) legten Wulff den Rücktritt nahe. Auch die Juristen streiten weiter über den Umgang mit Wulff. Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in den neuen Vorwürfen ausreichend Grund für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Behauptung, Wulff habe die Auslagen des Filmproduzenten David Groenewold umgehend in bar zurückgezahlt, sei eine “offensichtliche Schutzbehauptung“, sagte Wieland der "Financial Times Deutschland". "Wenn man mit dem Argument der Barzahlung den Verdacht der Vorteilsannahme aus der Welt schaffen könnte, hätte der ganze Paragraf keinen Sinn", sagte der renommierte Staatsrechtler. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft nach eigenen Angaben weiter, ob sie Ermittlungsverfahren einleiten will. Die Behörde machte jedoch keine Angaben, wie lange die Vorprüfung vermutlich dauern werde.

Die Schuhdemonstration gegen Wulff in Bildern:

Für Samstag wurde erneut eine Demonstration gegen Wulff vor dessen Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue, angekündigt. Schon vor einigen Wochen hatten bei einer ähnlichen Veranstaltung rund 400 Menschen dem Staatsoberhaupt den erhobenen Schuh als Zeichen ihrer Verachtung gezeigt.