Bundesländer: Koch will einheitliches Rauchverbot

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz kommt es möglicherweise doch noch zu einheitlichen Regelungen in den Bundesländern. Hessens amtierender Ministerpräsident Roland Koch (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigte in „Bild am Sonntag“ an, er werde „diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz“ im Oktober in Dresden setzen. Vorbereitende Gespräche würden in den kommenden Wochen aufgenommen. Es sei vernünftig, dass die Länder beim Nichtraucherschutz „einen bundesweiten Flickenteppich vermeiden“. Auch sollte daraus keine parteipolitische Debatte werden, sagte Koch.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch der Klage von zwei Kneipen und einer Diskothek stattgegeben und das Rauchen in Kneipen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche vorerst wieder erlaubt. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßte das Urteil. „Umsatzverluste von durchschnittlich 30 Prozent sind nicht mehr durch Kostensenkungen aufzufangen“, sagte Verbandspräsident Ernst Fischer. „Tausende Kneipenwirte fürchten um ihre Existenz.“

Ob ein solcher wirtschaftlicher Schaden tatsächlich droht, ist fraglich. Andere Staaten haben sich längst nicht so schwer mit dem Rauchverbot getan. Als Italien das Rauchen in Lokalen 2005 untersagte, richteten weniger als zwei Prozent der Wirte die gesetzlich zugelassenen Raucherzonen im Ladeninneren ein. Das mag damit zu tun haben, dass ihre Gäste aufgrund der Witterungsbedingungen oft schon vor dem Verbot zum Rauchen nach draußen gingen. Doch auch im kälteren Schweden, wo das Rauchverbot ebenfalls 2005 in Kraft trat, richteten die Lokale die Raucherräume, die ihnen gesetzlich zustanden, nicht ein. Die Gesetzgeber hatten alles dafür getan, diese Vorgabe so unattraktiv wie möglich zu gestalten: In einer schwedischen Gaststätte darf man noch nicht einmal sein Getränk mitnehmen, wenn man zum Rauchen in ein separates Zimmer geht, Tabakzimmer bieten also keinerlei Gewinn für den Wirt. Trotz der fehlenden Möglichkeiten zum Tabakkonsum blieb Protest von Seiten der Gäste langfristig aus. „Ich hatte vermutet, dass wir viel weniger Gäste haben würden. Aber so war es nicht,“ sagt Mats Hulth, der Chef des schwedischen Gastronomieverbandes.

Diese Erfahrung deckt sich mit denen in anderen Ländern. Wie Untersuchungen zeigen, kommt es typischerweise nur zu kurzzeitigen finanziellen Einbußen, dann stabilisiert sich der Umsatz wieder. So auch in Irland, dem ersten europäischen Land, das Rauchen an öffentlichen Orten untersagte. Seit dem 29. März 2004 darf hier am Arbeitsplatz, auf Ämtern, in Restaurants und Pubs nicht mehr gequalmt werden. „Anfangs hatten wir Umsatzeinbußen von knapp 20 Prozent“, sagt Elaine Comerford vom Vintners’ Federation of Ireland (VFI), die rund 6000 Pubbesitzer vertritt.

Doch genau weiß man selbst in diesem so offenkundig scheinenden Fall nicht, ob die Rückgänge ihre Ursache wirklich im Rauchverbot haben. Tatsächlich waren die Umsätze von irischen Kneipen schon zuvor geschrumpft, der Grund waren die steigenden Bierpreise. Auch dass 2007 dem VFI zufolge 157 Ausschanklizenzen weniger vergeben wurden als 2006, kann abgesehen vom Rauchverbot daran liegen, dass die verschärften Promillegrenzen den Iren ihren Aufenthalt in Pubs verleidet haben.

Eine Studie, die das Norwegian Institute for Alcoholism and Drug Research (SIRUS) in Oslo durchführte, legt nahe, dass sich ein Teil der Raucher daran gewöhnt, ohne Zigaretten in der Kneipe zu sitzen. In Norwegen wurde das Rauchen an öffentlichen Orten im Juni 2004 untersagt. Vor diesem Zeitpunkt nahmen 69 Prozent der Raucher an, sich durch dieses Verbot gestört zu fühlen - eine Mutmaßung, die anderthalb Jahre später nur 38 Prozent der Raucher bestätigten.

Warum manche Studien dagegen finanzielle Schwierigkeiten für die Wirte prognostizieren, damit hat sich die australische Wissenschaftlerin Michelle Scollo vom Cancer Council in Melbourne beschäftigt. Sie untersuchte eine Reihe von Studien und stellte fest, dass alle 97 Studien, die von einem negativen wirtschaftlichen Effekt berichteten, von Tabakkonzernen unterstützt worden waren. (mit anw/pak/ddp)