Politik : Bundesländer: Läden auf, rund um die Uhr

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Berlin/Potsdam Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg zu flexibleren und längeren Ladenöffnungszeiten freizumachen. Dazu müsse der Bund die Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übertragen. „Der Einzelhändler soll selbst entscheiden können, wann und wie lange er sein Geschäft öffnen will. Damit kann er sich genau an den Interessen seiner Kunden orientieren“, sagte Junghanns am Sonntag. Dies wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit und zur Stärkung der Dienstleistungsqualität in Deutschland, erklärte der Minister.

Das Land Brandenburg strebt neben neun weiteren Bundesländern eine weitreichende Liberalisierung des Ladenschlusses an. Das ergab eine Umfrage des Handelsblatts unter allen 16 Bundesländern. Das Saarland will die Ladenöffnungszeiten nicht ausweiten. Fünf Länder haben sich noch nicht entschieden. Am weitesten reichen die Pläne in Brandenburg. Die Landesregierung hält eine völlige Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten für denkbar. Die meisten Länder machen sich für das „Modell 6 x 24“ stark. Danach dürfen die Händler von Montag bis Samstag jeweils 24 Stunden öffnen. Festhalten wollen diese Länder aber an einem weit gehenden Schutz der Sonn- und Feiertage.

Bayern und Hessen haben bereits angekündigt, die Beschränkungen von Montag bis Samstag aufheben zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni erklärt, eine „grundlegende Neukonzeption“ des Ladenschlussgesetzes sei nur durch die Länder möglich. Solange der Bund die Gesetzgebungskompetenz behalte, müsse das geltende Ladenschlussgesetz beibehalten werden. dpa/Tsp/HB

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