Bundesländer: Streit um Umweltgesetzbuch weitet sich aus

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Ablehnung des Umweltgesetzbuches durch die CSU für verfassungswidrig. "Diese Blockade aus Bayern kommt einem Verfassungsbruch gleich, da wir mit dem Umweltgesetzbuch noch nicht einmal ins Kabinett kommen", sagte Gabriel am Montag. Die Gründe für den Widerstand gegen das Gesetzbuch sind nach Gabriels Einschätzung "ausschließlich politischer Natur, und das halte ich für dumm", kritisierte er.

Nach zahlreichen Verhandlungen, in denen man den Forderungen Bayerns überwiegend entgegen gekommen sei, sei nun ein Streitpunkt übrig geblieben, sagte Gabriel. Knackpunkt sei die Neuregelung der gewässer- und emissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren für Industriebauten, der sich die Union verweigere. "Und das ohne ein sachliches Argument", sagte Gabriel. 15 der 16 Bundesländer begrüßten die Neuregelung nach Einschätzung des SPD-Ministers hingegen.

20 Jahre Arbeit umsonst?

"Seit 20 Jahren waren wir mit den Verhandlungen für ein Umweltgesetzbuch noch nie so weit wie jetzt", sagte Gabriel. Dass das Vorhaben nun scheitere sei bedauerlich und "zum Piepen". Er kündigte an, Vorschläge für eine bundeseinheitliche Regelung der Wasser- und Naturschutzrechte aus dem Gesetzbuch herauszulösen, um "wenigstens diese Teile des Umweltrechts noch bundeseinheitlich regeln zu können".

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) bedauerte das angekündigte Scheitern des Umweltgesetzbuches. Zugleich widersprach sie dem Einwand von CSU und Teilen der CDU, der Gabriel vorgelegte Entwurf hätte mehr Bürokratie und Kosten verursacht. "Vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft wäre mit den Neuregelungen um jährlich über 27 Millionen Euro entlastet worden", sagte Gönner. Mit dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs sei die große Chance vertan worden, das in Deutschland zersplitterte Umweltrecht zu vereinfachen, "stark zu entbürokratisieren und europafähig zu machen", sagte die Ministerin.

Sander: "Es ist gut, dass mal jemand Klartext redet"

Dagegen begrüßte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Scheitern der Verhandlungen für ein Umweltgesetzbuch. Der zuletzt diskutierte Entwurf für ein solches Gesetz hätte nicht die erklärten Ziele erreicht, weniger Bürokratie und vereinfachte Verfahren im Umweltrecht zu schaffen, sagte Sander. Der Minister zeigte Verständnis für die Blockadehaltung Bayerns. "Es ist gut, dass mal jemand Klartext redet", sagte er. In der großen Koalition würden schon genug faule Kompromisse geschlossen.

Im Grundsatz sei zu bedauern, dass es nun wohl in jedem der 16 Bundesländer eigene Wasser- und Naturschutzgesetze werde geben müssen, sagte Sander. Allerdings könnten die Länder nun bessere Regelungen finden. Sander plädierte für einen neuen Anlauf zur Schaffung eines Bundesgesetzes in der kommenden Wahlperiode. (sba/ddp)

Karina Scholz[ddp]