Politik: Bundesmarine geht mit EU auf Piratenjagd

Berlin – Die Bundesmarine wird zur Jagd auf Piraten vor Somalia möglicherweise ab Dezember eine zweite Fregatte ins Rote Meer schicken. In Verteidigungskreisen hieß es am Samstag, zwar sei es theoretisch denkbar, dass das Schiff, das im Rahmen der Anti-Terror-„Operation Enduring Freedom“ (OEF) in der Region patrouilliert, von Fall zu Fall zugleich für die geplante EU-Piratenjagdflotte tätig würde. Allerdings sei zweifelhaft, ob ein solches „Doppelhut“-Mandat vom Bundestag gebilligt würde. Das Parlament muss den geplanten neuen Einsatz absegnen. Die Europäische Union (EU) will voraussichtlich ab Dezember eine Flotille in die Gewässer vor Somalia schicken. Dort sind in letzter Zeit immer mehr Fracht- und Passagierschiffe ins Visier von Piraten geraten, die mit professioneller Ausrüstung Schiffe kapern und Lösegeld erpressen.

Der Bundesregierung kommt der EU-Einsatz insofern gelegen, als nach ihrer Rechtsauffassung das Grundgesetz der deutschen Fregatte unter OEF-Flagge die Polizeiaufgabe Piratenjagd verbietet. Das Kriegsschiff kann demnach nur in unmittelbarer Nothilfe und zur eigenen Verteidigung tätig werden, darf aber flüchtende Piraten nicht verfolgen. Ein ausdrückliches Piraterie-Mandat im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik wäre hingegen nach Einschätzung der Bundesregierung mit den Vorgaben der Verfassung vereinbar, die Einsätze innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit erlaubt. Damit ist zugleich die Frage einer Grundgesetz-Änderung mit dem Ziel, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf See auszuweiten, vorerst gegenstandslos geworden. bib