Politik : Bundesministerien: Alles für Berlin und nichts für Bonn

Hans Monath

Der Düsseldorfer Ministerpräsident Wolgang Clement gab sich betont herablassend: "Die Forderung nach einem Totalumzug der Bundesregierung nach Berlin wird auch durch Wiederholung nicht besser",ließ der nordrhein-westfälische Regierungschef am Wochenende verbreiten. Da hatte gerade die Meldung die Runde gemacht, wonach eine Gruppe jüngerer Bundestagsabgeordneter dafür sorgen will, dass die noch in Bonn verbliebenen Ministerien an die Spree ziehen. Dem Vorstoß der Parlamentarier, die aus allen fünf Fraktionen des Parlaments stammen, gibt Clement keine Chance.

Weit kooperativer als der Landeschef gab sich die Oberbürgermeisterin der Stadt, der die Abgeordneten den Titel "Bundesstadt" endgültig wegnehmen wollen. Bärbel Dieckmann forderte die Kritiker des Bonn-Berlin-Gesetzes auf, ganz konkret nachzuweisen, wo die Zusammenarbeit der geteilten Ministerien denn nicht funktioniere. Das Kostenargument gegen ihre Stadt will Dieckmann nicht gelten lassen: "Jeder weiß: Berlin ist teurer als Bonn."

Genau in der Kostenfrage aber sehen die 15 Totalumzugs-Freunde aus dem Bundestag ihr öffentlichkeitswirksamstes Argument. Prompt sprang der Bund der Steuerzahler bei, der die Pendelei zwischen zwei Standorten schon lange als Geldverschwendung kritisiert: Millionen von Mark könnten eingespart werden, wenn die Ministerien endlich zusammengelegt würden.

Die Klage der Abgeordneten, wonach die Zusammenarbeit zwischen geteilten Ministerien schlecht klappt, tat Clement mit Hinweis auf moderne Kommunikationstechnik als "völligen Unsinn" ab. Tatsächlich aber klagen leitende Ministerialbeamte von Ressorts, die mehrmals in der Woche zwischen Bonn und Berlin pendeln müssen, sie wüssten nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Johannes Kahrs, Mitinitiator des Antrags und SPD-Abgeordneter hört aus den Ministerien, dass die Qualität der Arbeit durch die räumliche Trennung leidet.

Am liebsten würden die Jungen die Düsseldorfer Regierung dazu bringen, dem Umzug zuzustimmen: "Wenn möglich im Konsens mit NRW", so sagt Kahrs etwas treuherzig, soll die Zusammenlegung über die Bühne gehen - und weitere Kompensationen für Bonn gelten durchaus als verhandelbar. Durch die Reaktion auf seinen Vorschlag sieht sich Kahrs übrigens bestätigt: Angeblich sind in seinem Büro bisher keine empörten Anrufe von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen eingegangen. Die Chancen, glaubt der Hamburger, steigen. Allerdings weiß er auch: "Wir haben nur einen Schuss. Wenn der in die Grütze geht, wars das für ein paar Jahre.

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