Bundesnachrichtendienst : Bundesregierung streitet Verwicklung in Anschlag im Kosovo ab

Hat der BND etwas zu tun mit dem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina? Die Bundesregierung bezeichnet die Vorwürfe als "absurd". Derweil werden Gerüchte laut, es handele sich bei den drei mutmaßlichen BND-Agenten um Bundeswehrangehörige.

Berlin/PristinaDie Aktivitäten von drei mutmaßlichen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Kosovo bleiben offiziell weiter im Dunkeln. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg lehnte am Montag in Berlin eine öffentliche Stellungnahme zur Festnahme von drei Deutschen unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren ab.

Die drei waren in der vergangenen Woche nach einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in der Kosovo-Hauptstadt Pristina festgenommen worden. Seit Samstag befinden sie sich in 30-tägiger Untersuchungshaft. Den mutmaßlichen BND-Agenten wirft die kosovarische Staatsanwaltschaft "Terrorismus" und "Verbindungen" zu einem namentlich nicht genannten Nachrichtendienst vor.

Steg sagte, es sei "absurd und abwegig" anzunehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnte. "Deutsche Stellen sind nicht für terroristische Anschläge im Ausland verantwortlich", sagte er. Auf Spekulationen, wonach die Deutschen BND-Mitarbeiter seien, "können und wollen wir in der Öffentlichkeit nicht eingehen", sagte Steg.

Parlamentarische Aufklärung gefordert

Auch zu Berichten, wonach es sich um Bundeswehrangehörige handeln sollte, äußerte er sich nicht: "Wir machen zu dem Status der drei keine Angaben." Alles, was mit nachrichtendienstlichen Dingen zu tun habe, sei dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vorbehalten. Dieses werde von der Bundesregierung informiert. Ferner lägen ihm zum aktuellen Ermittlungsstand der kosovarischen Behörden keine Erkenntnisse vor.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will auf einer Sitzung des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) erfahren, "ob die Festgenommenen BND-Mitarbeiter sind oder für ihn arbeiten". Die Sitzung dieses Gremiums soll wahrscheinlich an diesem Donnerstag stattfinden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, befürchtet keine negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Er hoffe auf eine schnelle Klärung. Die Aufgabe des Außenministeriums konzentriere sich auf die konsularische Betreuung der Inhaftierten. Mittlerweile würden sie auch von Anwälten vertreten. Der Anwalt eines der Tatverdächtigen, Adem Ademi, sagte, alle drei hätten ihre Unschuld beteuert.

"Gutes und vertrauensvolles Verhältnis zum Kosovo"

Plötner betonte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. Angesichts der guten und vertrauensvollen Beziehungen zu der Regierung des Kosovo baue die Regierung darauf, dass es "zu einer Lösung kommt, die beiden Seiten gerecht wird". Die Bundesregierung gehe davon aus, dass alle Seiten ein Interesse hätten, "die Sache möglichst schnell aufzuklären".

Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu wollte am Montag die Festnahmen der drei mutmaßlichen Agenten in Pristina ebenfalls nicht kommentieren. Er wolle nicht die Ermittlungen beeinträchtigen, sagte Sejdiu.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung handelt es sich bei den Verhafteten um Angehörige der Bundeswehr. Unter Berufung auf BND-Kreise schreibt die Zeitung (Dienstag), die Beschuldigten seien an den für die deutsche Auslandsaufklärung zuständigen Nachrichtendienst "ausgeliehen" worden. Einer der Agenten arbeite unter dem Decknamen "Oberst Boge" für den BND, heißt es in der Zeitung. Der BND äußerte sich weiter nicht zu den Vorwürfen. (jar/dpa/ddp/AFP)

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