Bundesnachrichtendienst : Innenressort verteidigt Geheimdienst-Befragung von Asylbewerbern

Laut einem Bericht sollen deutsche Geheimdienstler systematisch Asylbewerber ausgehorcht und die Informationen an die USA weitergegeben haben - das Innenministerium verteidigt sich.

Hat der BND Asylbewerber systematisch ausgehorcht?
Hat der BND Asylbewerber systematisch ausgehorcht?Foto: dpa

Das Bundesinnenministerium hat die Befragung von Asylbewerbern durch Geheimdienstler in Deutschland verteidigt. Solche Befragungen fänden ausschließlich auf freiwilliger Basis statt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Jens Teschke, am Mittwoch in Berlin. „Niemand von den Asylbewerbern wird gezwungen, dort Auskunft zu geben.“ Die Gespräche hätten auch keinen Einfluss auf das laufende Asylverfahren. „Die Kooperation hat keinerlei Auswirkungen auf den Asylstatus oder auf die Asylerteilung“, betonte er.
Zuständig für solche Gespräche ist die „Hauptstelle für Befragungswesen“, die dem Bundesnachrichtendienst zugeordnet ist. Die Arbeit der Stelle unterliege einer Geheimhaltungspflicht, sagte Teschke. Nähere Auskünfte könne er deshalb nicht geben. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, deutsche Geheimdienstler horchten Asylbewerber systematisch aus und gäben Hinweise aus diesen Befragungen an die USA weiter. Diese wiederum nutzten solche Informationen auch für den Einsatz von Kampfdrohnen. Es gebe Hinweise, dass auch britische und amerikanische Nachrichtendienstler selbst in Deutschland Asylbewerber befragten.

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