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Bundesparteitag : CDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ab

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Außerdem wählte die Partei erstmals ein Frau mit Migrationshintergrund in das Präsidium.

Votum auf dem Bundesparteitag der CDU.
Votum auf dem Bundesparteitag der CDU.Foto: dpa

Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten in Hannover „mit eindeutiger Mehrheit“ für einen entsprechenden Antrag, wie Versammlungsleiter Peter Hintze am Dienstagabend sagte.

In dem von der Antragskommission unterstützten Antrag bekennt sich die CDU zur „Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe“ von Mann und Frau. Ein Initiativantrag, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren forderte, scheiterte damit.

Hintze lobte nach der Abstimmung die „sehr gute und sehr ernsthafte Diskussion“, bei der sich etwa 20 Delegierte zu Wort meldeten. Er stellte fest, dass auch „eine beachtliche Minderheit“ gegen den Antrag stimmte, der die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ablehnte.

Das Thema dürfte die CDU weiter beschäftigen: Das Bundesverfassungsgericht soll im kommenden Jahr darüber urteilen, ob das Ehegattensplitting gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert.

Beim Thema Altersarmut hat sich die Partei nach intensiver Debatte für schrittweise Rentenverbesserungen für ältere Mütter ausgesprochen. Die Delegierten des Parteitags in Hannover verabschiedeten am Dienstagabend mit großer Mehrheit einen Antrag des Bundesvorstands zur Bekämpfung der Altersarmut. Die CDU wolle „die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern“, heißt es in dem Antrag. Dies könne wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung aber nur schrittweise geschehen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, es sei an der Zeit zu überlegen, ob die „Ungleichgewichte“ bei der Rente zwischen älteren und jüngeren Müttern nicht „teilweise“ geheilt werden könnten. Mütter, deren Kinder ab dem Jahr 1992 geboren wurden, erhalten für Erziehungszeiten mehr Rentenpunkte als die ältere Müttergeneration. Dem Antrag zufolge sollen noch in der laufenden Legislaturperiode konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Genauer ausgeführt wird dies aber nicht.

Zufrieden mit dem Kompromiss zeigte sich auch die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer: Gerade ältere Mütter hätten in der Vergangenheit viele Opfer bringen müssen, viele von ihnen müssten mit sehr geringen Renten rechnen. „Diese Gesetzeslücke müssen wir schließen“, sagte Böhmer.

Im Kampf um die Stimmen von Zuwanderern hat die CDU vier Politiker mit ausländischen Wurzeln in ihre Spitzengremien gewählt. Mit der Berliner Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner ist dabei erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund vom Bundesvorstand ins einflussreiche Präsidium der CDU gewählt worden. Die Delegierten des Parteitags kürten außerdem Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan, die nordrhein-westfälische Abgeordnete Serap Güler und den ehemaligen Schüler-Unionschef Younes Ouaqasse zu Mitgliedern im Bundesvorstand. (AFP)

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