Bundesparteitag der Grünen: Grüne wollen Hartz IV erhöhen

Die Grünen-Spitze will eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze von derzeit 374 Euro auf 420 Euro – mindestens. Denn geht es nach dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, soll der Regelsatz sogar auf rund 474 Euro erhöht werden. Und sollen Sozialleistungen künftig sanktionsfrei gezahlt werden, wie es der Parteichef von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, fordert? Der Parteilinke will in einem Antrag die „Praxis von Androhung und Bestrafung“ in Jobcentern abschaffen und setzt stattdessen auf „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“. 820 Delegierte werden auf dem Grünen-Bundesparteitag am Wochenende über die sozial-, außen- und europapolitische Ausrichtung der Partei debattieren. Es dürften in Hannover einige Beschlüsse gefällt werden, die die Parteilinke beflügeln werden.

Nach der Bekanntgabe des Urwahlergebnisses für das Spitzenduo Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt und den Debatten um Schwarz-Grün will die Parteispitze tunlichst verhindern, durch Beschlüsse in die konservative Richtung gedrängt zu werden. Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, hat sich zum Beispiel 2013 für eine schwarz-grüne Koalition offen gezeigt. „Bevor das Fünf-Parteien-System dauerhaft nur noch große Koalitionen hervorbringt, sollte über andere Modelle zumindest nachgedacht werden dürfen“, sagte er am Mittwoch „Spiegel Online“.

Deshalb ist mit diversen Zugeständnissen an die Parteilinke zu rechnen. Das Motto des Parteitags „Zusammen hält besser“ verdeutlicht das innerparteiliche Signal, geschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen zu wollen. Am Freitag wird die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ohne Redebeitrag erwartet. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „nicht erforderlich“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Auf dem Parteitag gehe es um grüne Inhalte und nicht um die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen.

Nach der herben Niederlage von Parteichefin Claudia Roth bei der Urwahl wird sie wohl ein Spitzenergebnis bei der Wahl des Bundesvorstands am Sonnabend erhalten. Roth und Cem Özdemir kandidieren erneut als Parteivorsitzende. Bei der Wahl des Parteirats wird es personelle Rangeleien geben. 16 Kandidaten treten auf 13 Plätzen an. Auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellt sich zur Wahl. Konkurrenz erhält die Thüringerin von zwei jüngeren ostdeutschen Kandidatinnen: Anja Siegesmund, Fraktionschefin im Thüringer Landtag, und Annalena Baerbock, Landesvorsitzende in Brandenburg.