Politik : Bundesparteitag der Liberalen: FDP-Vize: Als Volkspartei keine Chance

Hans Monath

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der FDP hat bei den Liberalen der Streit um die künftige Ausrichtung der Partei an Schärfe gewonnen. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich entschieden dagegen aus, mit einer Strategie der Volkspartei in die kommenden Bundestagswahlen zu gehen. Für Unmut in der Partei sorgte die Forderung der designierten FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Die Partei verlangte bislang dessen Abschaffung. Die FDP müsse "dritte Kraft mit klaren programmatischen Linien" bleiben, fordert Brüderle in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Ausrichtung auf eine Volkspartei hin führe dagegen zu einem "zwangsläufig undifferenzierterem Politikangebot" und gefährde das Ziel, die Grünen aus der Bundesregierung zu drängen.

Auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf Anfang Mai wollen die Freidemokraten eine neue Spitze wählen und ihre Strategie für die Bundestagswahl diskutieren. Auch der künftige Parteichef Guido Westerwelle nennt die FDP in einem Strategiepapier ("Strategie 18/2002") eine "Partei für das ganze Volk", vermeidet aber konsequent den Ausdruck "Volkspartei".

Die Forderung Brüderles, auf "Tiefgang und Kompetenz" statt auf "oberflächliche Politik" zu setzen, dürfte in der FDP als Kampfansage an den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann verstanden werden. Möllemann soll nach den Vorstellungen Westerwelles in Düsseldorf als stellvertretender Vorsitzender kandidieren, hat aber zu diesem Vorschlag noch nicht Stellung genommen. Möllemann hatte vorgeschlagen, in Düsseldorf einen Kanzlerkandidaten der FDP zu wählen, und sich selbst für diese Position ins Spiel gebracht. Der stellvertretende FDP-Chef Walter Döring kündigte scharfen Widerstand gegen diesen Plan Möllemanns an. "Wir laufen sonst Gefahr, dass wir nicht mehr ernst genommen werden", sagte Döring der "Welt am Sonntag".

Nach Einschätzung Brüderles geht es in der Frage des Kanzlerkandidaten "nur um Tauglichkeit oder Untauglichkeit eines Marketinginstruments". Es müsse aber klar sein, dass nur einer die Partei führen könne und die anderen Parteimitglieder ihm zuarbeiten müssten, schreibt der stellvertretende Parteivorsitzende in dem Positionspapier.

Die designierte Generalsekretärin Cornelia Pieper bekräftigte ihre Forderung, der Soli-Zuschlag müsse beibehalten werden. Die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt hielt der eigenen Partei vor, sie habe mit der Forderung nach der Streichung des Soli-Zuschlags "einen schweren Fehler gemacht". Die FDP ist in keinem Landtag Ostdeutschlands mehr vertreten. In der Parteispitze gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Verärgerung darüber, dass Pieper in der Frage des Soli-Zuschlags von den Parteilinie abweicht. Bei der Präsidiumssitzung am Montag solle die künftige Generalsekretärin deshalb zur Rede gestellt werden, berichtet das Blatt. Kritik an Piepers Vorschlägen übten der FDP-Wirtschaftsexperte im Bundestag Paul Friedhoff und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Solms sagte, die Streichung des Zuschlags bleibe genauso wie die weitere Förderung Ostdeutschlands Teil des steuerlichen Gesamtkonzept des FDP. Westerwelle stellte sich hinter seine künftige Generalsekretärin. Für die FDP stehe ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem im Vordergrund und "nicht die Fixierung auf den Solidaritätszuschlag". So habe sich Pieper geäußert, und dafür habe sie "meine volle Rückendeckung". Verzerrte Eindrücke von der FDP-Steuerpolitik in Ostdeutschland müssten korrigiert werden.

Bei der Vorstellung Piepers hatte Westerwelle vor wenigen Tagen angekündigt, verstärkt in den neuen Ländern um Wähler zu werben.

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