Bundesparteitag : FDP findet ihre "vergessene Mitte"

Westerwelle will seine Partei zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl neu ausrichten und warnt vor einem "Linksruck" in Deutschland. Die Debatte über zukünftige Liberale Sozialpolitik wird thematisch den dreitägigen Parteitag in Stuttgart bestimmen.

FDP-Bundesvorstand
Guido Westerwelle und seine Stellvertreter stellen sich zur Wiederwahl.Foto: dpa

Die FDP ist am Freitag in Stuttgart zu einem dreitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Zum Auftakt wollte FDP-Chef Guido Westerwelle vor den rund 660 Delegierten sprechen. Gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl will er die Liberalen als Partei der "vergessenen Mitte" positionieren. Der großen Koalition warf er eine Politik zu Lasten der gesellschaftlichen Mitte vor. Leistungsgerechtigkeit müsse wieder ein Maßstab der Politik werden, sagte er in seiner Rede.  "Wer fleißig ist, hat mehr verdient. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Allein in diesem Jahr beliefen sich die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrbelastungen für eine Durchschnittsfamilie auf 1600 Euro. "Die FDP ist Anwalt dieser vergessenen Mitte", hob Westerwelle hervor.

Westerwelle betonte die Notwendigkeit einer liberalen Sozialpolitik. "Viel zu lange hat die Linke diktiert, was sozial sei", sagte er. Soziale Gerechtigkeit sei aber nicht staatliche Umverteilung. Die Politik müsse dafür sorgen, dass den Bedürftigen geholfen werde, "aber nicht den Findigen".

Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags unter dem Motto "Mehr Freiheit. Mehr Chancen" sind die liberale Sozialpolitik und das Thema Kultur. Am Nachmittag stehen Wahlen zur Parteispitze an. Personelle Veränderungen soll es dabei nicht geben. Westerwelle, der seit Mai 2001 im Amt ist, stellt sich ebenso zur Wiederwahl wie seine drei Stellvertreter Rainer Brüderle, Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart sowie Generalsekretär Dirk Niebel.

Westerwelle warnt vor Linksruck in Deutschland

In seiner Rede vor den Delegierten warnte Westerwelle mit dramatischen Worten vor einem Linksruck in Deutschland. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Republik nach links driftet", sagte er beim Bundesparteitag der FDP am Freitag in Stuttgart. Dem Land sei es noch nie bekommen, wenn es von den Rändern aus beeinflusst worden sei. Zum geplanten Zusammenschluss von WASG und Linkspartei an diesem Wochenende sagte Westerwelle: "Ich bin gegen die Wiederbelebung dieser modrigen Leiche." Er wolle mit seiner Partei die Mitte stärken.

Der FDP-Chef betonte, er sehe mit Sorge, "dass sich sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen als Antwort auf diesen Neosozialismus fundamentalisieren". Die SPD fundamentalisiere sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Grünen bei der Globalisierung und "einem falsch verstandenen Pazifismus". Zugleich falle die Union "nach ihrer Sozialdemokratisierung" in weiten Teilen als freiheitliches Gegengewicht aus. Umso größer sei die Verantwortung der FDP. Wenn der designierte Vorsitzende der neuen Linken, Lothar Bisky, seinen Parteimitgliedern zurufe, "wir sind gekommen, um zu bleiben", antworteten die Liberalen darauf: "Und wir sind da, damit ihr wieder geht."

FDP ist zuerst eigenständige Kraft - danach kommt lange nichts

Zugleich unterstrich Westerwelle die Unabhängigkeit der FDP von den großen Parteien. Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder SPD-Chef Kurt Beck sich über die Freien Demokraten ärgerten oder freuten, sei ihm egal. "Wir sind zuerst eine eigenständige Partei. Danach kommt erstmal lange Zeit nichts. Und dann sind wir vielleicht der Koalitionspartner von irgendjemand anders."

Der FDP-Chef sieht die große Koalition wegen der Reibereien zwischen Union und SPD vor dem Ende. "Wir brauchen einen Neuanfang auch in Berlin." (mit dpa/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar