Bundesparteitag in Berlin : Martin Dulig soll Ost-Beauftragter der SPD werden

Die SPD sei „nach wie vor sehr westdeutsch geprägt “, sagt Martin Dulig. Der Sachse kandidiert als Ost-Beauftragter der Partei.

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig.
Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig.Foto: Peter Endig/dpa-Zentralbild

Dass die SPD Defizite im Osten hat, ist bei der vergangenen Bundestagswahl erneut dokumentiert worden. In den alten Bundesländern kam die Partei am 24. September auf immerhin noch 21,9 Prozent, im Osten dagegen waren es nur 13,9 Prozent, damit Rang vier hinter CDU (27,6 Prozent), AfD (21,9 Prozent) und Linkspartei (17,8 Prozent).

Besonders schlecht sah es in Sachsen aus, wo die Sozialdemokraten gerade mal 10,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchten. Und ausgerechnet von dort kommt nun der Kandidat für den neu geschaffenen Posten eines Ost-Beauftragten der SPD: Martin Dulig, sächsischer Landesvorsitzender und seit 2014 stellvertretender Ministerpräsident in der von der CDU geführten schwarz-roten Koalition im Freistaat.

Der Plan: Dulig soll auf dem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt werden - aus diesem Kreis wird dann anschließend der Ost-Beauftragte gekürt.

Dulig bestätigt auf Anfrage seine Ambitionen, über die am Dienstag zunächst die Chemnitzer Freie Presse berichtet hatte. Er sagte dem Tagesspiegel, die SPD sei nach wie vor eine sehr westdeutsch geprägte Partei. Die ostdeutsche Stimme müsse lauter zum Klingengebracht werden. Das, wie er betont, nicht aus Minderwertigkeitsgefühlen heraus oder weil es uns schlecht geht, sondern weil wir selbstbewusst unsere Themen setzen müssen.

Dulig ist seit 2009 SPD-Chef in Sachsen - ein gebürtiger Ostdeutscher, ebenso wie seine SPD-Kabinettskolleginnen, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und die Integrationsministerin Petra Köpping. Den Osten besser erklären, das hat sich Dulig vorgenommen - innerhalb der SPD, aber auch in Gesamtdeutschland will er politisch gehört werden. Ich will das gute Gewissens des Ostens sein, die Stimme erheben, damit auch unsere Kollegen in Westdeutschland lernen und verstehen, wie der Osten ist.

„Nicht nur betteln und jammern“

Gerade in Sachsen ist das Vertrauen in die demokratischen Strukturen gering, das hat erst vor wenigen Tagen der im Auftrag der Landesregierung erhobene Sachsen-Monitor gezeigt. Dulig erklärt das unter anderem damit, dass sich 1989/90 für die Menschen in Ostdeutschland alles verändert habe, für die Menschen in Westdeutschland dagegen fast nichts.

Er sagt: Demokratie war im Westen immer eine Erfolgsgeschichte. Sie sei dort mit einem wirtschaftlichen Aufschwung verbunden gewesen, im Osten dagegen sei die Demokratie mit sozialen Verwerfungen und Arbeitslosigkeit einhergegangen. Auch deshalb hätten die Ostdeutschen ein anderes Demokratie- und Staatsverständnis, ein anderes Gerechtigkeitsempfinden. Das muss man erstmal verstehen, damit man auch den Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen richtig würdigen kann und nicht glaubt, dass wir immer nur jammern und betteln.

Köpping: Kränkung bei vielen Ostdeutschen sitzt tief

Die sächsische SPD versucht bereits seit einiger Zeit, sich als Vertreterin ostdeutscher Interessen in Szene zu setzen - ein Themenfeld, das traditionell auch die Linkspartei für sich beansprucht. Ich habe in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen erfahren, wie tief Sprachlosigkeit, Kränkung, Demütigung und Scham bei vielen Ostdeutschen sitzen, hat sich Sachsens Integrationsministerin Köpping erst kürzlich zitieren lassen.

Und Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe schrieb nun an Genossen mit Blick auf die geplante Ernennung Duligs als Ost-Beauftragten: Für uns als SPD Sachsen ist klar: Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, gilt es nicht zuletzt, als gesamte Partei ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland zu geben.

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