Bundesparteitag in Dresden: Linke verabschiedet Wahlprogramm mit großer Mehrheit

Die Linke hat ein Programm für die Bundestagswahl. Die Delegierten eines Parteitages in Dresden verabschiedeten die Vorlage bei nur wenigen Änderungen. In dem Papier wird unter anderem eine Reichensteuer, die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System und eine weitgehende Mietpreisbremse verlangt. Auch das vom Parteivorstand gewünschte Bekenntnis zum Euro ist enthalten.

Die rund 500 Delegierten hatten am Samstag rund 15 Stunden lang getagt. Bei der Abstimmung kurz nach Mitternacht gab es fünf Stimmen gegen das Programm mit dem Titel „100 Prozent sozial“. Es gab zudem wenige Enthaltungen. Die Linke setzt sich in dem Programm für eine deutlich stärkere Besteuerung von Reichen ein. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 53 Prozent angehoben werden. Für Einkommen über eine Million Euro will die Linke sogar 75 Prozent verlangen. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen von 180 Milliarden Euro pro Jahr will die Partei unter anderem eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro finanzieren.

Ein Mindestlohn von 10 Euro soll gesetzlich vorgeschrieben werden und bis 2017 auf 12 Euro ansteigen. Außenpolitisch fordert die Linke ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot der Produktion und des Exports von Rüstungsgütern.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hatte zuvor die Absage von SPD und Grünen an ein Linksbündnis im Bund scharf kritisiert. Beide Parteien seien nicht bereit, die „Allparteienkonsenssoße“ zu verlassen und sich gemeinsam mit der Linken an die Seite der Mehrheit in der Gesellschaft zu stellen, sagte Gysi. Er verschärfte damit die Kritik, die zuvor schon die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geäußert hatten.

Wann endlich werde Rot-Grün bereit sein, „sich für die Agenda 2010 zu entschuldigen“, fragte Gysi in seiner Rede vor den rund 500 Delegierten. „Wenn die SPD und aber absagt und gleichzeitig  eine Koalition mit der FDP nicht ausschließt, ist alles über die heutige SPD und ihren Spitzenkandidaten gesagt.“

Der Linkspartei bescheinigte der Fraktionsvorsitzende, seit der Neuwahl der Führung vor einem Jahr „viel politischer“ geworden zu sein. Die neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hätten seinen „Respekt erarbeitet“. Gysi würdigte aber auch den früheren Parteichef Oskar Lafontaine. Es sei dessen maßgeblicher Verdienst, dass aus der Linken eine Partei geworden sei, die einen bundesweiten Anspruch nicht nur erhebe, sondern auch umsetze. Die Linke sei in der Parteienlandschaft weder unter- noch wegzukriegen.

Lafontaines Haltung zum Euro – der heutige saarländische Fraktionsvorsitzende hatte die Rückkehr zu nationalen Währungen ins Gespräch gebracht – ist auch Sicht Gysis „völlig legitim“. Gysi erinnerte, die PDS habe schon vor Jahren auf schwerwiegende Fehler bei der Einführung des Euro hingewiesen. Jetzt aber dürfe die Linke nicht anstreben, den Euro abzuschaffen. Es könne sein, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Euro zerstöre. „Aber das darf nicht unserem Wunsch entsprechen.“

Kurz vor dem Parteitag hatte der Parteivorstand als Reaktion auf Lafontaines Thesen das Bekenntnis zum Euro im Programm aufgeweicht. Jetzt heißt es: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.“ In Dresden selbst scheiterte der Versuch des linken Flügels, diesen Kompromiss weiter aufzuweichen und im Wahlprogramm über das Verlassen einzelner Länder aus der Euro-Zone zu spekulieren. Parteichef Riexinger warnte, in Deutschland würde ein Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung zu einer Aufwertung der D-Mark und damit zu einer „Verschärfung der Verteilungskämpfe“ führen.

Mit Blick auf den Wahltag 22. September sagte Gysi: „Wir wollen wieder ein zweistelliges Ergebnis erreichen.“ 2009 hatte die Linke bei der Bundestagswahl ihr bis dahin bestes Ergebnis von 11,9 Prozent erreicht. Derzeit wird sie in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent gehandelt. (mit dpa)