Politik : Bundespolitik: Die große Lösung

Robert von Rimscha

Eine Idee ging am Sonntag in Deutschland um: Bedarf es einer Großen Koalition in Berlin? Erfordert die nötige Geschlossenheit bei der Antwort auf den Terror gegen die USA eine grundlegende Umstellung der Bundespolitik? "Ich kann nicht ausschließen, dass wir zeitweilig in eine Große Koalition eintreten, um die anstehenden Probleme zu lösen", meinte Unions-Fraktionsvize Bosbach. CDU-Vizechef Rühe sagte: "In einer so schwierigen Situation wie der jetzigen müssen die beiden großen Volksparteien SPD und Union zusammenstehen." Und CSU-Chef Stoiber forderte erneut einen "Nationalen Sicherheitsrat". Die Antwort der SPD ließ nicht lange auf sich warten. "Keinerlei Grund" gebe es, den "machtpolitischen Ambitionen" der Union nachzukommen.

Mit Sorge blicken führende CDU-Politiker auf amerikakritische Töne vor allem an der Basis von SPD und Grünen. "Man tut jetzt alles für die Einheit", sagte ein Unions-Abgeordneter am Sonntag zur Erklärung, wieso keine öffentliche Kritik hieran geäußert wird. Sollte indes die Unterstützung für Deutschlands Bündnistreue sowohl auf dem linken Flügel bröckeln als auch der "Nationalflügel" der CDU/CSU Bedenken äußern, sei eine Große Koalition möglich.

Öffentlich bot Unions-Fraktionschef Merz dem Kanzler eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" an. Für eine Politik der uneingeschränkten Solidarität mit den USA könne sich Schröder auf die volle Unterstützung der Union verlassen. Hierfür nötige Umschichtungen im Haushalt könne die Union mittragen.

Auf Kritik stieß die Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit, es drohe ein "Stellvertreterkrieg". CSU-Landesgruppenchef Glos sagte, Wowereit handele unbedacht. "Er will aus der Sorge und Angst der Menschen Kapital schlagen", sagte Glos. Auch der CSU-Politiker denkt an eine Not-Allianz der Mitte: "Wenn es zu einem militärischen Einsatz der Bundeswehr kommen sollte und es dafür keine rot-grüne Mehrheit gibt, kann Schröder auf die Unterstützung der Union bauen". SPD-Generalsekretär Müntefering wies die Angebote der Union jedoch als "taktisches Planspiel" zurück.

Verteidigungsminister Scharping rechnet mit ersten Entscheidungen über die Art der Beteiligung der Bundeswehr bereits in den kommenden Tagen. Ein "sehr langfristiger" Einsatz der USA und ihrer Verbündeten sei wahrscheinlich. Gegenwärtig prüft die Bundeswehr, welche Truppenteile und Einrichtungen sich beteiligen könnten. Am Mittwoch debattiert der Bundestag in einer Sondersitzung über Deutschlands Rolle im Krieg gegen den Terror.

Bundespräsident Johannes Rau mahnte eine Antwort mit zivilen Mitteln an und äußerte die Erwartung, dass sich die Bundeswehr nicht unmittelbar militärisch, also durch die Entsendung von Kampfeinheiten, an der erwarteten Vergeltung durch die USA beteiligen werde.

Die Attentäter gehörten vor ein Gericht, sagte Rau.

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