Bundespolizei, BKA und Zoll : Experten sollen Arbeit der Behörden evaluieren

Er ist ein Mann der leisen Töne, umso hellhöriger wird man, wenn Thomas de Maizière (CDU) pathetisch klingt. „Das wird eine der großen Aufgaben der Legislaturperiode“, sagte der Bundesinnenminister am Montag in Berlin, als er die jetzt mit dem Bundesfinanzministerium gestartete „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ skizzierte.

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BerlinEine Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Berliner Innensenators Eckart Werthebach (CDU) soll untersuchen, wo sich Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der Zoll, insbesondere das Zollkriminalamt, in ihren Aufgaben überschneiden. Die großen drei sowie „Nebenbehörden“ würden einer „grundlegenden Überprüfung“ unterzogen, ob es „Doppelarbeiten“ gebe, sagte de Maizière. Um den Verfassungsschutz geht es nicht.

Die Aufgabe erscheint herkulisch schon angesichts des gewaltigen Personals der Behörden: Die Bundespolizei kommt auf 40 000 Beschäftigte, beim Zoll sind es 35 000 und beim Bundeskriminalamt 6000. Als ein Beispiel möglicher Doppelarbeit nannte Werthebach die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, mit der sich Bundespolizei, BKA und Zoll – in der Regel abgestimmt – befassen. Die Bundespolizei überwacht die Grenzen, das BKA liefert Informationen über Hintermänner aus der organisierten Kriminalität und der Zoll durchleuchtet die Szene der Schwarzarbeiter.

Die Suche nach Überschneidungen hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. „Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und ihrer Folgelasten ist es geboten, mit vorhandenen Ressourcen mehr zu erreichen“, heißt es da. Speziell erwähnt wird die „Schnittstelle Zoll/Bundespolizei“. Ob die Evaluierung in einen Abbau von Stellen münden wird, ließen de Maizière und Werthebach sowie Finanzstaatssekretär Werner Gatzer offen. Dass die Kommission allerdings Vorschläge machen könnte, die Kontroversen auslösen, deutete Werthebach an: „Wir werden an die Grenzen dessen gehen, was unseres Erachtens notwendig ist – und politisch vertretbar.“ Selbst die Idee einer Verschmelzung von Bundespolizei und BKA schloss er nicht aus, nannte sie aber wenig wahrscheinlich.

Bis zum Herbst sollen die Experten recherchieren und Ratschläge formulieren. An fachlicher Autorität wird es den sechs Fachleuten nicht mangeln, außerdem sind die meisten keinem Arbeitgeber mehr verpflichtet und damit einigermaßen unabhängig. Mitwirken werden neben Werthebach, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, der Ex-Staatssekretär im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Riotte, der einstige Generalbundesanwalt Kay Nehm, der Ex-Präsident des BKA, Ulrich Kersten, der Ende April in den Ruhestand gehende Präsident des Zollkriminalamts, Karl-Heinz Matthias, sowie Professor Rolf Ritsert von der Deutschen Hochschule der Polizei. In einem Beirat sitzen die Leiter der überprüften Behörden, der Präsident des Bundesrechnungshofes sowie Vertreter der Länder und der Gewerkschaften.

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