Politik: Bundespolizei: Union gibt überraschend nach

Berlin Die Union will offenbar den rot-grünen Vorwurf entkräften, im Bundesrat ständig Vorlagen der Bundesregierung abzulehnen. Überraschend gab sie daher am Freitag den Weg frei zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei. Dieser Plan von Innenminister Otto Schily (SPD) war von den Unionsländern strikt abgelehnt worden, am Freitagmorgen einigte sich aber die Spitzenrunde bei CDU-Chefin Angela Merkel darauf, den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen. Unionspolitiker hatten die Umbenennung als unnötig bezeichnet und zudem den Verdacht gehegt, sie sei ein weiterer Schritt Schilys, mehr Polizeiaufgaben auf Bundesebene zu ziehen. Die Polizei ist nach dem Grundgesetz Ländersache.

In die Vermittlung verwies die Länderkammer mit der Unionsmehrheit dagegen das Gesetz zum Abhören in Wohnungen. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht Einschränkungen verlangt. Nun ist unklar, ob die Umsetzung des Gesetzes bis 30. Juni gelingt. Diese Frist hatte Karlsruhe gesetzt. Die Union will vor allem den Katalog von Delikten erweitern, bei denen Abhören erlaubt sein soll.

Auch das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge schickte die Union in den Vermittlungsausschuss. Zwar teilt sie das Anliegen, durch mehr Prävention die Krankenversicherung zu entlasten. Sie will aber verhindern, dass die Kosten der Vorsorge nur den Sozialkassen aufgebürdet werden. Sie sollen auch aus dem Bundesetat bezahlt werden. afk

-