Bundespräsident : Affäre belastet Niedersachsens CDU

Eine merkwürdige Affäre belastet Niedersachsens CDU und das Umfeld des Bundespräsidenten Christian Wulff.

Klaus Wallbaum[Wolfsburg]

Es ist eine erbitterte Feindschaft zweier Männer, die über viele Jahre enge Freunde waren. Aber der Streit zwischen den Wolfsburger Christdemokraten Markus Karp, beurlaubter Mitarbeiter der Stadtwerke, und Maik Nahrstedt, entlassener Pressesprecher des Unternehmens, geht weit über die Grenzen der 120000-Einwohner-Stadt hinaus. Die Landes-CDU von Ministerpräsident David McAllister und das Umfeld von Bundespräsident Christian Wulff werden von dem Skandal in Mitleidenschaft gezogen.

Im Mittelpunkt steht die Frage: Hat sich die CDU in Wolfsburg und in Niedersachsen illegal der Dienste der Stadtwerke bedient, um damit Teile von Wahlkämpfen zu bezahlen? Nahrstedt erhebt den Vorwurf, bezichtigt sich selbst, Dienste für die CDU über seinen Arbeitgeber abgerechnet zu haben – und zwar in Karps Auftrag. Karp nennt das „absurd“. Vergangene Woche hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig 16 Häuser durchsucht und Akten, Dateien und Computer beschlagnahmt. Auch die Geschäftsstelle der Landes- CDU in Hannover wurde durchsucht, denn ein Vorwurf dreht sich um den Landtagswahlkampf 2002 und 2003, aus dem der damalige Oppositionsführer Christian Wulff als Sieger hervorging. Karp war seinerzeit Wahlkampfmanager von Wulff – und Nahrstedt zählte zu Karps ehrenamtlichem Mitarbeiterstab.

Wie belastend kann dieser Skandal für McAllister oder vielleicht sogar für Wulff werden? Zwei Fragen sind dafür wichtig – erstens die nach der Rolle von Nahrstedt in den Wahlkämpfen, zweitens die nach Nahrstedts Mitwissern, wenn es tatsächlich den von ihm beschriebenen Missbrauch von Diensthandys, Dienstwagen und Dienst-Laptops der Stadtwerke gegeben haben sollte. Dabei ist der Landtagswahlkampf 2002 und 2003 entscheidend, für den Nahrstedt ein Jahr lang fast jede Woche zwischen Wolfsburg und Hannover im Dienstwagen der Stadtwerke hin- und hergependelt sein will.

Die CDU-Landesgeschäftsstelle bezweifelt diese Angaben und weist Nahrstedt die Rolle eines ehrenamtlichen Helfers von vielen zu, der lediglich „bei einigen Terminen“ dabei gewesen sei. „So klein, wie sie beschrieben wird, ist meine Rolle nicht gewesen“, rechtfertigt sich Nahrstedt. Zum „Team Christian Wulff“ zählte mindestens ein gutes Dutzend Mitarbeiter, haupt- und ehrenamtliche Hilfskräfte. Nahrstedt gehörte dazu, seine Erfahrungen lagen in der Arbeit mit Internet und E-Mails, sowie in der Pressearbeit. Hat Nahrstedt auch direkt Aufträge vom engeren Umfeld Wulffs bekommen, so vom damaligen Parteisprecher und heutigen Sprecher des Bundespräsidenten, Olaf Glaeseker? Eine Mail mit Glaesekers Namen von März 2002, die Nahrstedt jetzt vorlegte, lässt diesen Schluss zu. Aber ist diese Mail echt? In der CDU hegt man daran Zweifel, aber beweisen lässt sich nach acht Jahren vermutlich weder das eine noch das andere.

Viel dürfte nun davon abhängen, ob weitere Dokumente auftauchen, die auf Kontakte zwischen Nahrstedt und dem damaligen engeren Umfeld von Wulff schließen lassen. Falls ja, ließe das zumindest den Verdacht zu, auch die Funktionsträger der Landespartei könnten etwas von möglichen illegalen Abrechnungen über die Stadtwerke gewusst haben. Ein Beweis dafür wäre aber auch das nicht, deshalb gibt man sich in der Spitze der Niedersachsen- CDU betont gelassen. Zwei hochrangige Vertreter von damals, Generalsekretär Hartwig Fischer und Landesgeschäftsführer Thomas Etzmuß, verlangen bereits von Nahrstedt eine Unterlassungserklärung. Er soll nicht mehr behaupten, beide hätten ihn darauf angesprochen, warum er denn mit einem Dienstwagen der Stadtwerke zu CDU-Terminen fahre.

Ob sich die Anschuldigen tatsächlich zu einer ernstzunehmenden Affäre auswachsen, ist vorerst offen. Zwar hält sich die SPD noch merklich zurück, die Linkspartei fordert aber bereits einen Untersuchungsausschuss im Landtag; auch die Grünen schließen das nicht aus. Es kann sein, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wenigstens teilweise einstellt, weil die Vorgänge in Hannover länger als fünf Jahre zurückliegen, und dann sind Vorteilsnahme und Untreue verjährt. In diesem Fall könnte die Opposition versucht sein, die parlamentarische Aufarbeitung zu verlangen. Immerhin ist bald wieder Wahlkampfzeit: Im Herbst 2011 stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen bevor.

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