• Bundespräsident: Gleichheit für alle kann es nicht geben Ost-Politiker protestieren – Ziel der Angleichung an den Westen darf nicht aufgegeben werden

Politik : Bundespräsident: Gleichheit für alle kann es nicht geben Ost-Politiker protestieren – Ziel der Angleichung an den Westen darf nicht aufgegeben werden

Cordula Eubel[Albert Funk],Michael Mara

Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hält eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland für unrealistisch – und stößt damit vor allem im Osten auf Widerspruch. Köhler sagte dem Magazin „Focus“, es gebe in der Bundesrepublik nun einmal große Unterschiede bei den Lebensverhältnissen. „Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost.“ Wer diese Unterschiede einebnen wolle, „zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf“. Zudem forderte Köhler von den Arbeitnehmern in West wie Ost mehr Flexibilität bei der Arbeitssuche. Wer in seiner Heimat keinen Arbeitsplatz finde, müsse sich entscheiden und entweder dort hinziehen, wo er Chancen habe, oder „bewusst dem Leben in der unmittelbaren Heimat den Vorzug geben“. Im Osten müsse den Menschen jedoch geholfen werden, sich mehr Freiraum durch weniger Bürokratie zu schaffen.

In einer Umfrage des Tagesspiegels am Sonntag reagierten ostdeutsche Politiker reserviert bis ablehnend. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hält die Äußerungen des Bundespräsidenten „nicht für glücklich“. „Mir ist völlig klar, dass es immer regionale Unterschiede geben wird. Aber es ist eine Frage des Maßes.“ Er könnte nicht akzeptieren, dass es Regionen mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit auf Dauer geben solle. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie sagte: „Das ist eine hoch gefährliche Debatte, die der Bundespräsident anzettelt. Köhler verstärkt damit in den alten Bundesländern die Stimmung, dass der Osten bereits genug bekommen habe.“

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, in Deutschland werde es zwischen den einzelnen Regionen immer Unterschiede geben. „Aber es bleibt das Ziel, dass die Schere zwischen Ost und West zusammengehen muss, so dass es zu vergleichbaren Lebensverhältnissen kommt.“ Ähnlich äußerte sich der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). „Das Grundgesetz gibt das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse vor, an dem wir festhalten sollten.“ Doch dürfe „gleichwertig“ nicht im Sinne von „gleich“ gedeutet werden, „sonst schaffen wir uns ein Problem“.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper warnte davor, „eine Spaltung herbeizureden“. Deutschland müsse sich insgesamt vom Subventionsstaat verabschieden. „Beim Strukturwandel kann sich der Westen noch einiges vom Osten abgucken.“ PDS-Chef Lothar Bisky verlangte: „Horst Köhler darf die Ostdeutschen 15 Jahre nach der Wende nicht im Regen stehen lassen.“ Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die das Grundgesetz fordere, „richtet sich nicht nach Himmelsrichtungen“. Eine Politik, die erst die Angleichung der Lebensverhältnisse verspreche „und dann diejenigen, die sie anstreben oder erhoffen, für dumm erklärt, ist unglaubwürdig und verleugnet Verfassungsgrundsätze“.

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