Politik : Bundespräsident Herzog ermutigt Bundeskanzler Schröder zu raschen Reformen

KLAUS J.SCHWEHN

BONN .Als dritter sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik ist Gerhard Schröder am Dienstag vom Bundestag gewählt worden.Er ist siebter Amtsinhaber seit Gründung der Republik.Einen Monat nach der Bundestagswahl bestimmte das Parlament den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten mit 351 gegen 287 Stimmen bei 27 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme zum Nachfolger von Helmut Kohl.Damit erhielt er auch sieben Stimmen der Opposition.Bundespräsident Herzog, der Schröder die Ernennungsurkunde überreichte, forderte die Regierung zur raschen Umsetzung von Reformen auf.

Schröder, der nach Ernennung durch den Bundespräsidenten vor dem Parlament von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vereidigt wurde, ist der dritte sozialdemokratische Kanzler nach Willy Brandt und Helmut Schmidt.Der Bundespräsident wünschte dem Sozialdemokraten "Glück und Gottes Segen" wie auch den Mut, notwendige Veränderungen anzupacken."Deutschland braucht Reformen, und für manche haben wir nicht allzu viel Zeit.Die Welt wartet nicht auf uns", betonte Herzog bei der Überreichung der Urkunde in der Villa Hammerschmidt.Er fügte hinzu, der politische Wechsel sei Ausdruck demokratischen Lebens.

Der Bundeskanzler sicherte dem amtierenden Bundespräsidenten eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.Die neue Regierung, betonte Schröder, stehe vor großen Aufgaben und Schwierigkeiten.Aber Deutschland sei ein "starkes Land mit ungewöhnlich leistungsfähigen Menschen".Dies sei die wichtigste Basis, um bestehen zu können; dabei sei Leistung die Grundlage für den Erfolg.

Herzogs Hinweis auf "viele gemeinsame Grundprinzipien der Demokraten", die vor allem der Außenpolitik Orientierung für das Vertrauen der Welt gäben, griff der neue Bundeskanzler auf.Schröder sicherte "volle Kontinuität" in der Außenpolitik zu.

Mit seinem Abstimmungsergebnis im Bundestag hat Gerhard Schröder eine Zustimmung von 52,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erfahren.Als Thierse um 11 Uhr 55 das Ergebnis bekanntgab, reagierten die Sozialdemokraten und die Bündnisgrünen um den zunächst wie in sich gekehrt dasitzenden neuen Kanzler herum mit lautem Jubel und Bravo-Rufen.Erster Gratulant aus den Reihen der künftigen Opposition war Vorgänger Helmut Kohl, gefolgt von Wolfgang Schäuble, Theo Waigel und Wolfgang Gerhardt.Zuvor schon, bevor das Ergebnis amtlich geworden war, hatten die Spitzen der SPD und der Bündnisgrünen Gerhard Schröder beglückwünscht.

Nach der Vereidigung des Bundeskanzlers - zu der Schröder bereits auf dem Sessel des Regierungschefs im Bundestag Platz genommen hatte -, wurden auch die 15 Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt.Danach vollzog sich der Wechsel weiter in raschen Schritten: Am frühen Abend trafen sich Kohl und Schröder im Bundeskanzleramt zur feierlichen Amtsübergabe und -übernahme.

Schließlich rief der neue Bundeskanzler das Bundeskabinett zu einer ersten Sitzung im Kabinettsaal zusammen.Auf der Tagesordnung standen Beschlüsse zur Außenpolitik mit Blick auf den Kosovo; zuvorderst allerdings der endgültige Zuschnitt der Bundesregierung und ihrer Ressorts.

Dabei wurde bekannt, daß der bisherige Hamburger Polizeipräsident und frühere Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Ernst Uhrlau, in der Nachfolge von Bernd Schmidbauer (CDU) Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt wird.

Er gilt als guter Analytiker und Spezialist für Rechtsextremismus.Der neue Finanzminister Oskar Lafontaine hat am Dienstag das Amt des saarländischen Ministerpräsidenten niedergelegt.Sein designierte Nachfolger Reinhard Klimmt soll Anfang Dezember gewählt werden.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben