Bundespräsident in Bedrängnis : Wulff: Kredit kein Dankeschön für Porsche-Rettung

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gerät wegen des Kredits der baden-württembergischen BW-Bank für seinen privaten Hausbau weiter in Erklärungsnot. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Samstag vorab berichtete, ist die Tochter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Die Nobelmarke wurde im März 2009 durch den Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der drohenden Insolvenz gerettet.

Wulff wies gegenüber dem „Spiegel“ einen Zusammenhang mit dem Anfang 2010 gewährten, ungewöhnlich günstigen Kredit zurück: Es bestehe „keine irgendwie geartete Interessenkollision“. Wulff saß dem Bericht zufolge damals als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Er entwickelte dem Bericht zufolge mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine „Grundlagenvereinbarung“ für den Einstieg bei Porsche. Durch diesen konnten auch die Geldgeber des Sportwagenbauers, die BW-Bank und die LBBW, aufatmen, wie es in dem Magazin heißt. Wulff erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er könne Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat nicht kommentieren, weil sie „fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen“ unterlägen.

Lammert rügt die Medien

Am Freitagabend rügte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Medien im Zusammenhang mit der Kreditaffäre. Nicht nur Wulff müsse sich fragen, ob er mit den privaten Vorgängen und den damit verbundenen Vorwürfen angemessen umgegangen sei. „Auch die Medien haben Anlass zu selbstkritischer Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung“, sagte Lammert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach seinen Worten haben Art und Dauer der Auseinandersetzung nicht nur den Amtsinhaber persönlich enorm strapaziert, sondern auch das Amt und seine Autorität berührt. Eine Bonitätsprüfung von Politikern vor Antritt eines hohen Amtes - etwa nach amerikanischem Vorbild - nannte der CDU-Politiker „gut gemeint, aber wenig hilfreich“. Er teile nicht die Hoffnung, dass ein solcher Test die erhofften ultimativen Aufschlüsse bringe. „Die einzige Wirkung, die ich sehe: Immer weniger geeignete Leute finden sich bereit, in die Politik zu gehen“, warnte Lammert.

Darlehens-Umwandlung durch öffentlichem Druck?

Am Freitag hatte sich die BW-Bank erstmals zum Kredit des Bundespräsidenten geäußert. Demnach hatte Wulff erst kurz vor Weihnachten seinen derzeit gültigen Darlehensvertrag unterzeichnet. Ein im März 2010 mit Wulff abgeschlossener Vertrag sei zu diesem Zeitpunkt in ein langfristiges Darlehen umgewandelt worden, erklärte das Stuttgarter Institut. Der Unternehmer Egon Geerkens habe Wulff die Bank empfohlen.

Der langfristige Darlehensvertrag sei am 12. Dezember 2011 an Wulff versandt worden, erklärte die Bank. „Dieser wurde von Herrn Wulff am 21.12. unterschrieben und ging am 27.12. bei der BW-Bank ein“, hieß es. Wulff hatte während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident zur Ablösung eines umstrittenen Privatkredits für sein Wohnhaus, den ihm die Unternehmergattin Edith Geerkens gewährt hatte, von der BW-Bank zunächst ein besonders zinsgünstiges, kurzfristiges Darlehen erhalten. In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte Wulff mit, dieses sei inzwischen in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen umgewandelt worden.

Auch Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass die BW-Bank den neuen, unterschriebenen Darlehensvertrag am 12. Dezember an den Bundespräsidenten geschickt habe. Die Zinskonditionen seien jedoch bereits am 25. November von Wulff und der BW-Bank „fixiert“ worden, sagte Lehr dem Blatt laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Am 13.
Dezember wurde öffentlich bekannt, dass Wulff sein Haus mit Hilfe eines günstigen Privatkredits finanziert hatte.

Wie die BW-Bank weiter mitteilte, meldete sich Wulff im Herbst 2009 auf Empfehlung Geerkens' telefonisch bei der BW-Bank. „Dem ging ein Gespräch von Herrn Geerkens mit einem Kundenberater der BW-Bank voraus“, erklärte das Institut. Am 21. März 2010 sei ein kurzfristig refinanzierter Geldmarktkredit mit Wulff abgeschlossen worden. Dieser Vertrag wurde demnach im Dezember umgewandelt. An der Kreditentscheidung seien Aufsichtsrat und Vorstand „entsprechend der internen Kompetenzordnung nicht eingebunden“ gewesen. Die Aufsichtsgremien würden über das Darlehen „umfassend informiert“, hieß es.

Die Aufsichtsrätin Roswitha Blind drang in der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag indes auf eine baldige Sondersitzung des Gremiums. Der reguläre Termin für die nächste Aufsichtsratssitzung am 30. April sei „viel zu spät“, sagte Blind, die auch SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat ist. „Es muss aufgeklärt werden, ob seitens der Bankmitarbeiter Untreue vorlag und ob alles mit rechten Dingen zuging“, ergänzte sie. Gegen Verantwortliche der BW-Bank wurde inzwischen Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. (AFP/dpa)