Politik: Bundespräsident Klestil verlangt Ende der Sanktionen

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat eindringlich an die 14 EU-Partnerregierungen appelliert, die Sanktionen aufzuheben, die sie wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ gegen sein Land verhängt haben. Es müsse Ziel der 14 Regierungen sein, gemeinsam mit Österreich einen Ausweg zu finden, sagte Klestil nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission. Die neue Regierung in Wien müsse an ihren Taten gemessen werden.

Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, seine Behörde werde die Lage in Österreich weiter beobachten, um sicherzustellen, dass die neue Regierung nicht gegen die Grundwerte der EU verstoße. Man habe mit dem österreichischen Bundespräsidenten darüber beraten, wie man aus der "unerfreulichen Situation" einen Ausweg finde, so Prodi. Die EU-Kommission wache als Hüterin der Verträge nicht nur über die Respektierung der demokratischen Grundprinzipien und Werte, sondern auch über die Rechte aller EU-Bürger - und damit auch über die österreichischen Bürger.

Begleitet von Protesten mehrerer Abgeordneter, traf unterdessen die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in der Schweiz ein. Vor dem Bundeshaus in Bern hatten sich 30 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen den Besuch der ÖVP-Politikerin versammelt, darunter die Parteipräsidentin der Sozialdemokraten, Ursula Koch.

tog