Bundespräsident : Köhler enttäuscht von Schwarz-Gelb

Mit der Regierungsarbeit ist der Bundespräsident unzufrieden – er hatte sich mehr Tatkraft erhofft. Köhler warnte vor Steuersenkungen, wie auch viele Ländervertreter.

Nachdem er sich längere Zeit nicht öffentlich zur Tagespolitik geäußert hatte, hat Bundespräsident Horst Köhler nun die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Er sei mit der bisherigen Arbeit der Regierung unzufrieden, sagte Köhler dem Focus. Das Volk habe nach der Bundestagswahl "tatkräftiges Regieren" erwartet. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend", sagte das Staatsoberhaupt. Zumindest seien sich die Beteiligten darüber aber "selbst klar".

Er sprach von der Notwendigkeit eines Aufbruchs zu Reformpolitik. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen", sagte Köhler dem Magazin.

Eindringlich rief er zum Abbau der Staatsschulden auf. "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", sagte Köhler. Erst am Freitag hatte die Koalition im Bundestag den Haushalt 2010 verabschiedet – mit einer Rekord-Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro.

Im Koalitionsstreit über Steuersenkungen warnte Köhler vor allzu großen Entlastungen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch die Mittelschicht müsse entlastet werden. "Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion", sagte Köhler.

Köhler sprach sich in dem Interview für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aus. "Die Finanzindustrie muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden", sagte er. "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken. Deshalb kann ich nicht ausschließen – und ich sage das ganz bewusst –, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können." Deutschland müsse mehr Geld für Bildung ausgeben.

Fast ein Drittel der gesamtwirtschaftlichen Leistung gebe der Staat für Sozialleistungen aus, aber nur gut sechs Prozent für Bildung. "Angesichts dieser Relation müssen wir uns eigentlich vor unseren Kindern schämen." Köhler beklagte die in der Bildungspolitik tobenden "parteipolitisch gefärbten Kämpfe" um Schulstrukturen. Sie würden keinem Lehrer und keinem Kind helfen.

"Jawohl, ich bin dafür, die Steuern zu senken, wenn man es sich leisten kann", rief Rüttgers. Dies sagte er auch ausdrücklich an die Adresse des Düsseldorfer und Berliner Koalitionspartners FDP. Er werde keiner Reform zustimmen, die einseitig zulasten der Kommunen gehe. Steuern dürften nicht gesenkt werden, wenn dafür Kindergärten geschlossen werden müssten und Straßen zu Buckelpisten würden.

In der Debatte um eine vorgezogene Steuerreform lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus Entlastungen im nächsten Jahr ab. "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken", sagte Mappus der Bild. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum", sagte er dem Focus. "Für mich hat glasklar die Konsolidierung der Haushalte Vorrang." Bei Steuererleichterungen, die der Bund anschiebe, müsse am Ende auch das Saarland einen Anteil übernehmen. Er gehe davon aus, dass weitere Ministerpräsidenten seiner Meinung seien, sagte Müller.

Zeitungen hatten berichtet, die Koalition denke darüber nach, noch im April und damit vor der NRW-Wahl eine abgespeckte Steuerreform zu präsentieren. Eine entsprechende Forderung hatte NRW-Ministerpräsident Rüttgers gestellt, dessen Bündnis mit der FDP in Umfragen derzeit keine Mehrheit hätte. Wie es hieß, werde erwogen, das Entlastungsvolumen von ursprünglich geplanten gut 19 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro zu reduzieren.

Zu erwarten ist, dass das zentrale gemeinsame Projekt auch beim Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend eine Rolle spielen wird. Offiziell auf der Tagesordnung steht es nicht.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AFP

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