Politik : Bundespräsident kritisiert Merz: "Leitfunktion" nicht erstrebenswert

Bundespräsident Johannes Rau hat die Äußerung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz über eine "deutsche Leitkultur" kritisiert. "Wir sollen alles vermeiden was den Eindruck erweckt, als wollten die Deutschen in Europa die Nummer eins spielen", sagte Rau bei einer Diskussion mit Studenten der Europa-Universität in Frankfurt/Oder. Die Deutschen lebten in einem Wettbewerb der Kulturen. "Irgendeine Leitfunktion haben wir nicht und sollten wir auch nicht anstreben."

Die Union hat ihrem Fraktionschef indessen den Rücken gestärkt. Fraktionsvorstand wie Landesgruppen hätten sich voll hinter Merz gestellt, berichtete der Parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer, Hans-Peter Repnik. Die Unterstützung für Merz gelte sowohl der Sache als auch der Person. Auch CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte den Begriff "Leitkultur", mit dem nicht automatisch Anpassung verbunden sei.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich für eine maßvolle Zuwanderung samt Einwanderungsgesetz aus. Sinnvoll sei die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen. Gleichzeitig müsse aber die Zahl der Asylbewerber und Aussiedler verringert werden.

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