Bundespräsident : Merkel soll sich zur Wiederwahl Köhlers äußern

Bisher hält sich die die Bundeskanzlerin mit öffentlichen Äußerungen zur Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler zurück. Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär, fordert die Kanzlerin auf, Stellung zu beziehen und ihre Strategie offen zu legen.

PassauDer Druck auf Angela Merkel (CDU) wächst. FDP-Generalssekretär Dirk Niebel hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, zu einer weiteren Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler öffentlich Stellung zu beziehen. "Ich fordere die CDU-Vorsitzende auf, endlich öffentlich deutlich zu machen, mit welcher Strategie sie in die Wahl des Bundespräsidenten gehen will", sagte Niebel der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch für die SPD. Dem amtierenden Staatsoberhaupt sei es "nicht zuzumuten", dass er sich über eine zweite Amtszeit äußern müsse, ohne Klarheit über das Maß der Unterstützung bei den Parteien dafür zu haben.
  
Eine Wiederwahl Köhlers ist dem Bericht zufolge auch in der SPD unstrittig. "Die Entscheidung ist längst gefallen, dass die Partei-Spitze eine zweite Amtszeit mittragen wird", hieß es demnach aus SPD-Kreisen. "Das wird ein Selbstläufer". Zwar gebe es Vorbehalte gegenüber Köhlers marktliberaler Haltung, der Präsident genieße aber "beträchtliches Ansehen" beim Volk und sei angesichts der politischen Mehrheiten "alternativlos", zitierte das Blatt weiter aus SPD-Kreisen.
  
Köhlers Biograph, der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth, geht ebenfalls von einer zweiten Amtszeit des Bundespräsidenten aus. "Er ist ein Verlegenheitskandidat. Niemand im politischen Berlin ist über eine erneute Kandidatur wirklich glücklich", sagte er demnach. "Aber jetzt ist er eben da. Es ist einfacher, ihn im Amt zu bestätigen, als einen neuen Präsidenten durchzusetzen." Köhler genießt nach Langguths Einschätzung sein Amt und wolle noch einmal antreten. "Nur so kann er seinen Lebenstraum, oben zu sein, verwirklichen", sagte der Wissenschaftler. (tbe/AFP)

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