Bundespräsident: Merkel spricht sich für Köhler aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass Bundespräsident Horst Köhler über 2009 hinaus im Amt bleibt. "Wir würden uns freuen, wenn er sich entscheiden würde, noch eine zweite Amtszeit zu machen", sagte sie im ZDF. Zu der von Köhler angeregten Agenda 2020 sagte die Kanzlerin, es sei "wichtig, dass wir die Aufgaben weit ins nächste Jahrzehnt hinein planen müssen, so wie der Bundespräsident das zum Beispiel auch gesagt hat". Immerhin habe die CDU als Opposition unter Rot-Grün wesentliche Teile der Agenda 2010 unterstützt.

Merkel lobte Köhler als einen Bundespräsidenten, der die Zukunft im Blick habe. Dass er der Politik manchmal etwas ins Stammbuch schreibe, halte sie für hilfreich. Köhler hatte in einem Interview gesagt, fünf Jahre nach den umstrittenen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei es Zeit für eine Agenda 2020.

Die Amtszeit des Bundespräsidenten läuft am 23. Mai 2009 aus. Derzeit verfügen Union und FDP nur über eine hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung, die über das Amt entscheidet. Im Mai 2004 konnten sie Köhler schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wählen. Ob sie diesen Vorteil verlieren, zeigt sich im Herbst bei der Landtagswahl in Bayern. (sf/AFP)