Politik: Bundespräsident: Öffentlichkeit nicht scheibchenweise informiert

Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme hat der Düsseldorfer Flugausschuss noch einmal Post vom Bundespräsidenten bekommen. Auf 38 Seiten beantworten die Anwälte von Johannes Rau umfassend alle schriftlichen Fragen, die CDU und Grüne aufgelistet hatten. Darin weist Rau erneut den Vorwurf zurück, er sei auch aus anderen als dienstlichen Gründen mit von der WestLB gecharterten Privatjets geflogen. "Die Landesregierung veranlasste keine Flüge des damaligen Ministerpräsidenten für die Wahrnehmung privater Termine", schreiben Raus Anwälte. Sie wehren sich auch gegen den Vorwurf, Rau habe gelogen und die Öffentlichkeit nur bruchstückhaft informiert. Statt dessen erinnern sie daran, dass man die bis zu 13 Jahre zurückliegenden Termine aus unvollständigen Kalendern nur mühsam habe rekonstruieren können. "In der Regel werden derartige Defizite als Irrtümer erkannt und toleriert", heißt es in dem Bericht. Vor allem CDU-Oppositionschef Laurenz Meyer hatte mehrfach von den Lügen des Bundespräsidenten gesprochen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Während sich die CDU am Dienstag auch mit den erneuten Antworten von Rau nicht zufrieden gab, sagten die Grünen, ihnen reichten die Antworten. Eine direkte Befragung Raus sei nicht mehr nötig.

jz