Politik: Bundespräsident Rau ist für eine Überprüfung des Parteiengesetzes

Bundespräsident Johannes Rau hat sich angesichts der CDU-Spendenaffäre für eine Überprüfung des Parteiengesetzes ausgesprochen. "Mit einer Mischung aus ungläubigem Staunen und Erschrecken erfahren wir von immer neuen Facetten des Umgangs mit Parteispenden", sagte Rau am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der gesetzlich vorgesehenen Kommission zur Parteienfinanzierung in Berlin. Er habe nicht die Befürchtung, dass aus der Spendenaffäre eine Staatskrise werde. "Aber die Gefahr ist groß, dass die Parteienverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung weiter zunimmt und dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schlimmen Schaden nimmt."

Rau bat die Kommission um umfassende Prüfung, ob und welche Änderungen der Parteienfinanzierung sinnvoll oder nötig seien und ob gesetzliche Regelungen besser kontrolliert werden können. Es stelle sich die Frage, ob das System für Sanktionen bei Fehlverhalten der Parteien oder verantwortlicher Personen neu gefasst werden müsse. "Es liegt im Interesse aller politischen Parteien, und es entspricht der Erwartung der Menschen in der Bundesrepublik, dass Sie Vorschläge unterbreiten, die das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie stärken." Es sei nicht Aufgabe der Kommission, die Arbeit des Untersuchungsausschusses oder parteiinterner Gremien zu tun, sagte Rau. Er sei aber sicher, dass auch die Öffentlichkeit eine umfassende, ruhige Prüfung erwarte.

Die Kommission sei bereit, den von Rau formulierten Auftrag anzunehmen, sagte die Vorsitzende des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, die den Vorsitz des Gremiums hat. In dem Gremium sitzen der ehemalige Präsident des Statistischen Bundesamtes, Hans Günther Merk, der Vorstandschef der Firma Henkel, Hans-Dietrich Winkhaus, der ehemalige GEW-Vorsitzende Dieter Wunder und der Parteienrechtler Ulrich von Alemann. Für Parteien wird die Kommission beraten von Hans-Dietrich Genscher (FDP), Ignaz Kiechle (CSU), Hans-Jochen Vogel (SPD), Friedrich Vogel (CDU), Uwe Günther (Grüne) und Günther Maleuda (PDS).