Bundespräsident: SPD: Schonfrist für Wulff ist vorbei

Berlin - Nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff in der Kreditaffäre schwindet der Rückhalt für das Staatsoberhaupt dramatisch. Aus der Unionsfraktion verlautete am Montag, man werde den Präsidenten nun „seinem Schicksal überlassen“. Wulff hatte versucht, durch persönliche Anrufe die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern und den Journalisten mit einem Strafantrag gedroht. In der CDU wurde dieses Verhalten als „absolut unterirdisch“ bezeichnet. Der Bundespräsident wollte den Vorgang am Montag weder bestätigen noch dementieren. Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei „für den Bundespräsidenten ein hohes Gut“, hieß es lediglich in einer Mitteilung des Präsidialamts. Wulff habe deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten „Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben“ und mehrere Hundert Anfragen beantwortet. Über Vieraugengespräche und Telefonate gebe der Präsident aber „grundsätzlich keine Auskunft“. Wulff hatte nach Informationen des Tagesspiegels am 12. Dezember, einen Tag vor dem ersten Bericht des Boulevardblatts zu dem Privatkredit, vergeblich versucht, „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Auf dessen Mailbox hinterließ er eine wütende Botschaft und drohte mit einem Strafantrag und dem „endgültigen Bruch“ mit dem Springer- Verlag, falls die „unglaubliche“ Geschichte erscheine. Für ihn und seine Frau sei „der Rubikon überschritten“. Auch soll das Wort „Krieg führen“ gefallen sein. Nach Tagesspiegel-Informationen versuchte Wulff auch durch einen Anruf bei Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, die Berichterstattung der Zeitung zu verhindern. Laut „Cicero online“ intervenierte er außerdem bei Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer. Beide verwiesen jedoch auf die Unabhängigkeit der Chefredakteure. Der Deutsche Journalisten-Verband DJV reagierte empört. „Prominente müssen sich kritische Berichterstattung als Teil der Meinungsfreiheit gefallen lassen“, erklärte DJV-Vorsitzender Michael Konken. „Das müsste niemand besser wissen als der erste Mann im Staat.“ Dem Bundespräsidenten komme als Staatsoberhaupt eine Vorbildfunktion zu. Der Deutsche Presserat wertete die Einflussnahme als sehr bedenklich. Wulff habe das Bild, das er in der Öffentlichkeit und in den Medien abgebe, selbst zu verantworten. Von Unionspolitikern wurden am Montag keine Vertrauenserklärungen für Wulff mehr abgegeben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte erneut Wulffs Rücktritt. Mit seinem „kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit“ habe er sich endgültig diskreditiert. Vertreter der Opposition verlangten erneut, der Bundespräsident müsse nun volle Klarheit schaffen. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte, Wulffs „Salamitaktik“ müsse „endlich ein Ende haben“. Daran müsse ihm selbst im Interesse des Amtes gelegen sein. „Unwürdig“ wäre es, wenn ein Staatsoberhaupt versuchen sollte, kritische Berichte zu unterbinden, warnte Heil. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte, Wulffs Verhalten beschädige „ihn als Person und das Amt“. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, forderte, Wulff müsse nun entweder das Land von „dieser peinlichen Debatte“ befreien oder „zurück in sein Einfamilienhaus“ ziehen. Seite 2