Bundespräsident : Union formiert sich gegen Direktwahl

Horst Köhlers Vorschlag, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk zu wählen, stößt in der Union auf wenig Gegenliebe. Die Diskussion komme zur "Unzeit", meint etwa CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.

Köhler
Horst Köhler: "In jeder Hinsicht ein erstklassiger Repräsentant Deutschlands". -Foto: dpa

BerlinDer Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, stößt bei der Union auf Skepsis. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärten, das bisherige System habe sich bewährt. Lammert hält aber eine Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre für bedenkenswert. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte laut einem Bericht des "Handelsblatt", die von Köhler angestoßene Diskussion komme "zur Unzeit". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, das Thema sei Sache des Parlaments.

Köhler hatte am Sonntagabend in der letzten ARD-Sendung "Sabine Christiansen" gesagt: "Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren." Damit könne auch "das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingeschränkt" werden.

Bosbach: "Wir hätten alle fünf Jahre einen Wahlkampf"

Dagegen befürchtet Bosbach, dass eine Direktwahl des Bundespräsidenten dazu führen würde, dass das Amt stärker als bisher von der Parteipolitik beeinflusst wird. "Dann hätten wir alle fünf Jahre einen Wahlkampf, und die Parteien würden eigene Kandidaten aufstellen", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". "Unser parlamentarisches System hat sich bewährt - einschließlich der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung", sagte der CDU-Politiker.

Nach Ansicht von Lammert würde eine Direktwahl eine erhebliche Veränderung der Architektur des politischen Systems in Deutschland bedeuten. Sofern eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Amtes des Staatsoberhauptes gewünscht werde, wäre aber "darüber nachzudenken, statt einer Wiederwahl die Amtszeit auf sieben Jahre zu verlängern", sagte der Bundestagspräsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Ramsauer nannte es im "Handelsblatt" "typisch deutsch, nur weil eine Journalistin eine Frage stellt, sofort ein ganzes System aufgeregt in Frage zu stellen". Zugleich sagte der CSU-Politiker, er würde sich über eine zweite Amtszeit von Köhler freuen. Das amtierende Staatsoberhaupt sei "in jeder Hinsicht ein erstklassiger Repräsentant Deutschlands".

Linke: Mehr Demokratie wagen

Köhler selbst sagte zu einer möglichen Kandidatur im Jahr 2009: "Ich habe gesagt, ein Jahr etwa vor dem Ende der Amtszeit werde ich meine Entscheidung bekannt geben. Das lassen wir auch bis dahin warten."

Wilhelm wies darauf hin, dass die Frage von mehr plebiszitären Elementen schon seit Jahren diskutiert werde - und dies von beiden Seiten "mit gewichtigen Argumenten". Es bleibe abzuwarten, wie die gesetzgebenden Kammern diese Diskussion weiterführten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion) forderte, die Bundespolitik müsse endlich mehr Demokratie wagen. "Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss", erklärte Pau in Berlin. (mit AFP)

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